Polen erwägt offenbar, die Wiederbelebung des EU-Verfassungsprozesses mit seinem Veto zu blockieren. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski sei zu einem solchen Schritt bereit, wenn die EU beim Gipfeltreffen Ende Juni nicht auf polnische Vorschläge für eine Änderung der Stimmgewichte in der Union eingehe, berichtete die Zeitung "Dziennik" am Samstag unter Berufung auf Regierungsvertreter. Polen halte an dieser Position fest, wird der außenpolitische Berater von Präsident Lech Kaczynski, Marek Cichocki, zitiert. Ähnlich äußerte sich der Sprecher der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit, Adam Bielan.

Polen ist der Ansicht, dass es durch die bisher geplante Stimmengewichtung gegenüber großen Mitgliedsländern benachteiligt wird. Deutschland will als amtierender EU-Ratspräsident verhindern, dass solch heikle Machtfragen erneut diskutiert werden. Der Verfassungsprozess ist nach dem Scheitern von Referenden in Frankreich und den Niederlanden blockiert. Die Bundesregierung will Kernelemente retten, vor allem die Reform der Institutionen, die die EU handlungsfähiger machen soll.

Im vergangenen Monat schien es noch so, als ob Polen Kompromissbereitschaft signalisieren würde. Außenministerin Anna Fotyga sagte, sie sei gemäßigt optimistisch, eine Einigung über den Vertrag zu erreichen.