Politik

NPD-Verbotsverfahren Vier weitere V-Leute?

In den NPD-Verbotsanträgen sind nach ARD-Informationen vier weitere V-Leute aufgetaucht - zusätzlich zu den bisher bekannten fünf. Dies sei das Ergebnis der Bestandsaufnahme der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder, die am Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sei.

Unter den vier neu aufgetauchten V-Männern ist nach Angaben der ARD nur noch einer aktiv. Die Namen der V-Leute und weitere Details wie etwa ihre Stellung in der NPD seien von den Verfassungsschutzämtern nicht genant worden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hob hervor, es handele sich nicht um V-Leute des Bundes.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, sagte: "Wir sind immer davon ausgegangen, dass neue V-Leute auftauchen werden." Vor diesem Hintergrund erneuerte die FDP ihre Forderung, die NPD politisch und nicht juristisch zu bekämpfen.

In dem mehr als 30 Seiten umfassenden Schriftsatz wird Auskunft zum Einsatz der bisher enttarnten V-Männer in der Partei gegeben. Dabei wird versichert, dass sie keinen steuernden Einfluss auf die NPD ausgeübt hätten. In der Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht vertreten die Antragsteller die Position, die per V-Mann gewonnenen Informationen seien für das NPD-Verbotsverfahren "rechtlich zulässig verwertbar".

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen