Politiker will SPD nicht "belasten" Viereck kündigt Rückzug an
08.12.2005, 17:18 UhrDer zur Abführung seiner VW-Nebeneinkünfte verurteilte niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Ingolf Viereck hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er werde 2006 nicht mehr für den Wolfsburger Stadtrat und 2008 auch nicht mehr für den niedersächsischen Landtag kandidieren, teilte Viereck in einem am Donnerstag in Hannover veröffentlichten Brief an die Wolfsburger SPD-Ratsfraktion mit. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig, mit dem der Abgeordnete zur Abführung von Nebeneinkünften in Höhe 344.000 an das Land verpflichtet wurde, bedeute "auch das Ende meiner jahrzehntelangen politischen Arbeit", erklärte der SPD-Politiker.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts werde er "alle juristischen Mittel einlegen", betonte Viereck zugleich. Um die SPD durch das Verfahren "nicht dauerhaft zu belasten", wolle er auf neuerliche Kandidaturen verzichten. Bereits übernommene Mandate wolle er aber bis zum Ende der Wahlperiode ausüben. Beim Landtagsmandat habe das nicht zuletzt juristische Gründe.
Viereck hatte seit 1994 zehn Jahre lang neben seinen Abgeordnetendiäten ein Gehalt von VW weiterbezogen. Da dem Gehalt keine entsprechende Arbeitsleistung zu Grunde lag, verlangt der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer dessen Abführung.
Quelle: ntv.de