Die stellvertretende SPD-Chefin Ute Vogt stellt sich in der Frage des vorgezogenen Ruhestands im Zuge der Rente mit 67 gegen Sozialminister Franz Müntefering (SPD). "Die geltende Regelung für die Altersteilzeit muss auch bei Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 verlängert oder durch eine gleichwertige Alternative ersetzt werden", sagte Vogt der dpa. Müntefering hat dagegen das Ende der heutigen Regelung im Jahr 2009 vorgesehen.

Derzeit können Beschäftigte von 55 Jahren an auf einen Altersteilzeitjob wechseln, der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) subventioniert wird. Mit 61 Jahren können sie dann in Rente gehen, müssen aber Abschläge hinnehmen. Um den 20-prozentigen BA-Zuschuss zu erhalten, muss der Betrieb gleichzeitig einen Auszubildenden oder Arbeitslosen neu einstellen. Dieser Zuschuss soll künftig wegfallen, um die Frühverrentungswelle auf Kosten der Beitragszahler zu stoppen.

"Das Prinzip 'Jung für Alt' hat sich mindestens 370.000 Mal bewährt", sagte die baden-württembergische SPD-Chefin. Die geförderte Altersteilzeit sei bei den Möglichkeiten für flexible Übergänge aus dem Arbeitsleben eines der wichtigsten Instrumente. Darüber hinaus gelinge es damit, Jüngeren den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Das Gesetz gilt seit 1996. Im vergangenen Jahr hat die BA das Modell mit knapp 1,3 Milliarden Euro gefördert.

Vogt forderte, parallel zur im März geplanten Verabschiedung des Gesetzes über die Rente mit 67 im Bundestag einen Entschließungsantrag einzubringen. "Darin sollten wir die begleitenden Maßnahmen wie etwa die Neuregelung zur Altersteilzeit festschreiben."

Die SPD Baden-Württemberg setzt sich zudem für Erleichterungen bei der Erwerbsminderungsrente ein. "Wenn jemand 30 Jahre auf dem Bau war, kann er nicht noch für drei Jahre einen Vier-Stunden-Job als Bürohelfer annehmen", sagte Vogt.

Zudem verlangte Vogt einen flexiblen Zugang zur Rente auch vor der Altersgrenze mit entsprechenden Abschlägen: "Das kostet uns doch nichts." Die geplante Erhöhung des Eintrittsalters auf 63 Jahre würde die Flexibilität für langjährig Versicherte einschränken.