Politik

Fischers Nahost-Plan "Volles Engagement notwendig"

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat ein abgestimmtes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft im Nahost-Konflikt angemahnt. "Es ist notwendig, dass sich die internationale Staatengemeinschaft, an erster Stelle die USA, auf eine gemeinsame Position einigt und sich dann auch voll engagiert", sagte der Grünen-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit".

Zugleich plädierte Fischer eindringlich für einen "neuen Anlauf" zur Überwindung des Konflikts zwischen Palästinensern und Israelis. "Es ist der gefährlichste Konflikt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, der den ganzen Nahen Osten in Brand setzen könnte."

Fischer bezeichnete das von ihm vorgelegte "Sieben-Punkte-Ideenpapier" als den "Versuch eines weiteren Anstoßes" für die Diskussion innerhalb der EU. In diesem Papier werden ein sofortiger Waffenstillstand, eine Trennung von Israelis und Palästinensern sowie in einem absehbaren Zeitraum zwei souveräne Staaten gefordert. Die internationale Staatengemeinschaft solle sich als "Sicherheitskomponente" engagieren.

Es sehe nicht so aus, als könnten die beiden Parteien noch eine Lösung "aus sich selbst heraus" schaffen, sagte Fischer. Deswegen werde das Engagement einer dritten Partei gebraucht. "An erster Stelle die USA, aber auch die Europäer und andere Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft wie Russland."

Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers nannte Fischers Pläne eine "durchaus begrüßenswerte diplomatische Fleißarbeit". Jedoch würden lediglich "bekannte Elemente verschiedener Pläne ohne nennenswerte eigene Gedanken" kombiniert.

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, äußerte sich skeptisch. Er sehe wenig Erfolgsaussichten, weil die USA nicht zu "echtem Druck" auf Israel bereit seien. "Ich glaube nicht, dass so ein Plan, der an sich sehr vernünftig ist, machbar ist, solange die Amerikaner dem nicht zustimmen und die Hauptführung der Durchsetzung übernehmen", sagte Primor im Inforadio Berlin-Brandenburg.

Quelle: n-tv.de