Von Axel F. Busse

Während in allen Patreien angestrengt über angemessene rechtliche Konsequenzen aus dem Massaker von Erfurt nachgedacht wird, haben einzelne Abgeordnete offenkundig den Zug der Zeit verpasst: Konnte die waffenlobby-freundliche CDU-Presseerklärung kurz nach der Mordtat noch als einmaliger Faux-pas gelten, so verzerrt sich das unveränderte Beharren auf drei Wochen alten Standpunkten inzwischen zur Groteske.

So, als hätte es die Morde von Erfurt, tausende trauernder Schüler und Eltern sowie ratlose Politiker nicht gegeben, vertreten die CDU-Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk und Erwin Marschewski weiterhin öffentlich die Ansicht, es sei ein Erfolg ihrer Arbeit, dass die am 26. April vom Bundestag beschlossene Novellierung des Waffengesetzes nicht schärfer ausgefallen ist. Die entsprechende Erklärung ist nach wie vor auf der Homepage der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen zu lesen.

In dem Text heißt es, "rechtstreue Jäger, Schützen und Sammler sollten mit unsinnigen Verschärfungen der Vorschriften belastet werden, obwohl nach allen polizeilichen Erkenntnissen hierfür keine sicherheitspolitische Notwendigkeit besteht." Der verblüffte Leser erfährt, dass aus Sicht der CDU/CSU "der rot-grüne Regelungswahn zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit den daraus resultierenden unsinnigen Kosten für Betroffene, Länder und Gemeinden geführt" hätte.

"So konnten die sinnlose Waffenbegrenzung, die Meldepflicht für inaktive Schützen und die ständige Bedürfnisprüfung verhindert werden", heißt es. Mit der Herabsetzung der Altergrenze der Sportschützen werde "der Jugend eine Chance auf Leistung und dem Schießsport Konkurrenzfähigkeit eröffnet". Bekanntlich wird inzwischen die drastische Heraufsetzung des Mindesalters zum Waffenbezug immer wahrscheinlicher.