Politik

"Dienst nach Vorschrift" Von Streik hat keiner geredet

Nicht zu viel und nicht zu wenige machen - die Spitze der Kassenärzte hält auch nach dem Gespräch mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an ihrem Aufruf zum "Dienst nach Vorschrift" fest. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, sagte Schmidt am Montag zwar zu, dass die notwendige Versorgung der Bürger gesichert bleibe. Er schloss aber Praxisschließungen und Wartelisten für nicht dringliche Fälle nicht aus.

Richter-Reichhelm sagte auf n-tv, das Gespräch habe in "frostiger Atmosphäre" stattgefunden. Den Vorwurf, die KBV hätte zum "Ärztestreik" aufgerufen, wies er von sich. Niemand habe zum Streik aufgerufen, "die notwendige medizinische Versorgung" der Bevölkerung bleibe gesichert. Auch bei Arzneien würden Ärzte weiter das Notwendige verordnen und die kostengünstigste Variante wählen. Nicht dringliche Fälle würden auf das nächste Quartal verschoben, wenn das Budget leer ist. Das sei doch genau das, was die Ministerin wolle, so Richter-Reichhelm.

Schmidt hatte den KBV-Vorsitzenden zu einem aufsichtsrechtlichen Gespräch in ihr Ministerium zitiert. Die Ministerin warnte die Kassenärzte, die Gesetzeslage lasse keinen "Spielraum", die Versorgung "in irgendeiner Form einzuschränken ". Die KBV und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) seien verpflichtet, die notwendige Behandlung der Bürger zu garantieren. Bei dem Gespräch habe "manches an Missverständnissen" ausgeräumt werden können, sagte Schmidt. "Das Thema Ärztestreik ist vom Tisch", so Schmidt - obwohl davon ja niemand geredet hatte.

TK will notfalls klagen

Währenddessen spitzt sich der Konflikt zwischen der Techniker Krankenkasse (TK) und der Gesundheitsministerin um das neue TK-Bonus-Tarif-Modell zu. Die Ministerin blieb trotz der Kritik auch seitens des grünen Koalitionspartners bei ihrer Ablehnung des Modells - der TKVorstand zeigte entschlossen, den Streit bis zum Bundessozialgericht durchzufechten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellte sich hinter Schmidt und warnte davor, das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung "auszuhebeln".

Das Bundesversicherungsamt prüft, ob es seine Erlaubnis für den Modellversuch zurückzieht. Das Problem sei die durch das Beitragssicherungsgesetz absehbare Veränderung der Rechtslage zum 1. Januar. Die Gesetzesänderung führe dazu, dass es weniger freiwillig Versicherte geben werde. Das aber senke den Finanzierungsüberschuss des Beitragsmodells. Das Amt hatte das Bonus-Modell im Oktober genehmigt.

"Wir haben ein genehmigtes Modellvorhaben, und wenn man diese Genehmigung entzieht, dann werden wir klagen", sagte der TK-Vorstandsvorsitzende Norbert Klusen am Montag in Berlin in einem dpa-Gespräch. Er wies den Vorwurf Schmidts und anderer Kritiker als "falsch" zurück, das Projekt unterlaufe den Solidargedanken. "Wir erhalten gutzahlende Mitglieder, die sonst abwandern, der gesetzlichen Krankenversicherung. Es steht also nicht weniger Geld zur Verfügung, sondern mehr."

Schmidt soll vom TK-Modell gewusst haben

Klusen äußerte zudem in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) sein Unverständnis über Schmidts heftige Ablehnung. Er habe das Ministerium schon vor einem Jahr über das Modelprojekt infomiert und um Stellungnahme gebeten. Bis zum vergangenen Wochenende habe es aber darauf keinerlei Reaktion gegeben.

Quelle: ntv.de

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