Politik

Berater-Einsatz gerechtfertigt Von der Leyen fordert höheren Wehretat

c234e63b6a1204714e9ff45bc9b24252.jpg

(Foto: dpa)

Das Kabinett streitet um die Verteidigungsausgaben. Finanzminister Scholz billigt Ministerin von der Leyen weniger Mittel zu als gefordert. Die CDU-Politikerin drängt auf Nachbesserungen. Auch zur Berater-Affäre äußert sie sich. Und sie rechnet vor, wie viele Panzer die Truppe im Schnitt pro Woche erhält.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihren Reformkurs bei der Bundeswehr verteidigt, gleichzeitig aber eine Erhöhung des Wehretats angemahnt. "Die Bundesregierung hat versprochen, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben", schrieb die Ministerin in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Die weitere Finanzplanung bilde den notwendigen Weg noch nicht ab. "Wir werden in den nächsten Jahren erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um uns glaubhaft auf die Nato-Vereinbarung von zwei Prozent zuzubewegen."

Die Ministerin verteidigte in dem Text auch den umstrittenen Einsatz von Beratern bei der Reform der Truppe, räumte aber Fehler bei der Vergabe ein. Die Vorgänge sind inzwischen Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Bundestags, der die Verantwortlichkeit für die rechtswidrigen Verträge klären will.

Für die Digitalisierung brauche das Ministerium "wie jede andere Organisation oder Behörde externe Beratung und Unterstützung", schrieb von der Leyen. "Das Problem war nicht dass, sondern wie wir diese externe Hilfe in Anspruch genommen haben." Die Ministerin schrieb von einem "zu laxen Umgang mit Vergaberecht". Die Kritik nehme sie an.

"Um jeden Euro kämpfen"

Von der Leyen, die seit 2013 das Ressort führt, hatte bereits zuvor vor einem Ansehensverlust Deutschlands bei den Nato-Partnern gewarnt, sollte das in der Nato vereinbarte Finanzierungsziel nicht erreicht werden. "Bei den Zusagen an die Nato geht es um die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei den Alliierten", sagte sie dem "Spiegel". Deutschland müsse verlässlich bleiben und zu seinem Wort stehen. "Ich werde für die Bundeswehr um jeden Euro kämpfen."

Zuletzt hatte es im Kabinett Streit um die Höhe der Verteidigungsausgaben gegeben. Finanzminister Olaf Scholz von er SPD plant für 2020 mit Ausgaben 44,7 Milliarden Euro für das Ministerium. Von der Leyen hatte allerdings 47,2 Milliarden Euro gefordert. Im laufenden Jahr beträgt ihr Budget 43,2 Milliarden. Scholz stellt angesichts der sich abkühlenden Konjunktur das Ziel von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Frage.

Die Nato-Staaten hatten 2014 vereinbart, bis zum Jahr 2024 die Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Dass Deutschland von diesem Wert noch weit entfernt ist - er lag zuletzt bei 1,25 Prozent -, stößt auf Unverständnis bei den Verbündeten. Vor allem US-Präsident Donald Trump kritisiert Deutschland deswegen immer wieder heftig.

"Jede Woche einen neuen Panzer"

Von der Leyen rechtfertigte die Geldforderungen auch mit zusätzlichen Aufgaben und nötigen Reformen bei der Bundeswehr. "Die Bundeswehr trägt die Spuren von 25 Jahren des Sparens und Schrumpfens", schrieb sie in der "WamS". Zugleich meistere sie Aufgaben, die vielfältiger und fordernder sind denn je. "Damit sie das leisten kann, wird im laufenden Betrieb repariert, erweitert und modernisiert." Von der Leyen nannte dabei auch Probleme wie die Ausfälle der Flugbereitschaft und die Kostenexplosion bei der "Gorch Fock".

Gleichzeitig verwies die Ministerin auf Erfolge bei der Modernisierung der Truppe. "Allein im Jahr 2018 hat die Bundeswehr 13 Transporthubschrauber, zehn Eurofighter und mehr als 100 Panzer erhalten", schrieb sie. In dieser Legislaturperiode kämen über 200 weitere Panzer, 14 Marinehubschrauber vom Typ Sea Lion, Fregatten des Typs F125 und jede Menge Ausstattung hinzu. Die Bundeswehr erhalte im Schnitt jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug oder einen neuen Hubschrauber und jedes Jahr ein neues Schiff.

"Diese Investitionen dienen auch einem Europa, das schützt", betonte die CDU-Politikerin mit Verweis auf die Europäische Verteidigungsunion. Sie schrieb von "entscheidenden Schritten auf dem Weg zur Armee der Europäer". Die Bundeswehr sei im Aufbruch zu einer größeren, effizienteren und moderneren Organisation. Das gehe nicht ohne Fehler, Rückschläge und Wachstumsschmerzen. "Aber die Richtung stimmt."

Quelle: n-tv.de, mli

Mehr zum Thema