Der Wettstreit um das richtige Konzept gegen Altersarmut könnte eines der großen Wahlkampfthemen 2013 werden. Nach Arbeitsministerin von der Leyen legt auch die SPD ein Papier vor. Die Genossen wollen eine steuerfinanzierte Mindestrente einführen. CDU-Frau von der Leyen bleibt dagegen bei ihrem Zuschussmodell, will aber auch Kompromisse machen.

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Politik 06.09.12

Kampf um Zuschussrente Merkel bremst von der Leyen aus

Im Streit um die Altersversorgung hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Konzept der Zuschussrente erneut verteidigt, zugleich aber Kompromissbereitschaft signalisiert. "Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt", sagte die CDU-Frau der "Welt am Sonntag". Deshalb werde man einen Kompromiss schmieden müssen.

Jedoch sei schnelles Handel nötig, "damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt"."Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen", sagte von der Leyen. Zu Forderungen nach einer stärkeren Steuerfinanzierung der Zuschussrente äußerte sie sich zurückhaltend. Denn haushaltsrelevante Entscheidungen müssten mit dem Finanzminister abgestimmt werden, und sie wisse, "wie eng der Haushalt ist".

SPD will Solidarrente

Die Idee der steuerfinanzierten Mindestrente kam von der SPD. Sie ist Teil eines eigenen Konzepts gegen Altersarmut. Neben der sogenannten Solidarrente wollen die Genossen mit zweistelligen Milliardenbeträgen die betriebliche Altersvorsorge stärken und die Erwerbsminderungsrente künftig ohne Abschläge auszahlen. Dies sieht das Konzept von Parteichef Sigmar Gabriel vor, über das der Parteivorstand beraten soll. An der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent eines Durchschnittslohns bis zum Jahr 2030 sowie an der Rente mit 67 wird in dem Konzept grundsätzlich festgehalten.

Allein die Kosten für Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente steigen dem Konzept zufolge ab 2014 um jährlich eine halbe Milliarde Euro auf rund 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Finanziert werden soll dies dadurch, dass der Beitragssatz in der Rentenversicherung von 2014 bis 2029 generell um 0,4 Prozentpunkte über dem bisher geplanten Verlauf angehoben wird, bis er 2030 auf 22 Prozent steigt. Die Finanzierung der Solidarrente für Geringverdiener dagegen soll aus Steuermitteln erfolgen.

Die Gesamtkosten der Solidarrente werden nicht exakt beziffert, sie steigen dem Papier zufolge aber jedes Jahr um weniger als eine Milliarde Euro. Im Jahr 2030 wäre demzufolge allein dafür womöglich ein zweistelliger Milliardenbetrag erreicht, der im Bundeshaushalt "erwirtschaftet" werden soll.

Union weiter uneinig

Indessen geht das unionsinterne Tauziehen um von der Leyens Vorschläge weiter. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich kritisierte das Konzept seiner Parteifreundin und forderte, mögliche Rentenzuschüsse nicht aus Beiträgen zu finanzieren. "Die Zuschüsse sollten nicht aus der Rentenkasse, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen kommen", sagte er der "Welt am Sonntag". Zudem sei von der Leyens Plan keine Lösung für Ostdeutschland. "Die Menschen kommen nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre". Die Regel seien gebrochene Arbeitsbiografien. Dem müsse ein Rentenkonzept für ganz Deutschland Rechnung tragen.

Zuspruch erhält von der Leyen vom Arbeitnehmerflügel der CDU, der CDA. "Das Grundproblem ist richtig erkannt: Wenn nichts passiert, wird die Altersarmut ansteigen", sagte CDA-Bundesvize Alexander Krauß. Mit ihrem in der Union überwiegend abgelehnten Vorstoß habe die Arbeitsministerin erstmals ein Rezept dagegen vorgestellt. Er sei für die Zuschussrente, über Details könne man reden. Vielen Erwerbstätigen drohe später eine Rente in Höhe des Sozialhilfeniveaus.