Politik

Nato-Einsatz auf der Krim ist unnötig Von der Leyen steht im Hagel der Kritik

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Von der Leyen hatte mit Blick auf die Krim-Krise erklärt: "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt."

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach der Forderung von der Leyen, die Nato müsse im Krim-Konflikt militärische Präsenz zeigen, hagelt es Kritik. Selbst in den eigenen Reihen der CDU verliert die Verteidigungsministerin den Rückhalt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht wegen ihrer Forderung nach einer stärkeren Rolle der Nato im Konflikt um die Ukraine weiter in der Kritik - auch in der eigenen Partei. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (beide CDU), stellte in der "Neuen Westfälischen" klar, "dass es auf das militärische Agieren Putins vom Westen keine militärische Antwort geben wird. Daran wird und darf es keinen Zweifel geben."

Von der Leyen hatte mit Blick auf die Krim-Krise erklärt: "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt." Später betonte sie, es gehe nicht darum, Truppen in die baltischen Staaten zu verlegen.

Leyen soll sich zurückhalten

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte von der Leyen zur Zurückhaltung auf. "Ich würde mir eigentlich wünschen, dass die Verteidigungsministerin sich um die Verteidigungspolitik kümmert, weil wir einen Außenminister haben, der die außenpolitischen Fragen mit dem gebotenen, klugen Händchen schon leistet", sagte Arnold. "Da sollte man jetzt nicht den Eindruck erwecken, als ob die Krise der Ukraine aktuell etwas mit Verteidigung des Bündnisses zu tun hat."

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte erklärt, es gebe derzeit "keine Situation", in der die Nato mit militärischen Mitteln zeigen müsste, "dass sie zu ihrem Verteidigungsbündnis steht". Er sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr dankbar dafür, dass sie klar gesagt habe, dass es nicht um eine militärische Option gehe. Es müsse der Eindruck vermieden werden, "wir würden derzeit mit militärischen Optionen auch nur gedanklich spielen".

Kritik an der Äußerung kam auch von Spitzenpolitikern den Grünen. Die Vorschläge seien alles andere als zielführend, hatte Grünen-Chefin Simone Peter am Montag erklärt. "Ministerin von der Leyen setzt in der Verteidigungspolitik ihre übereifrige Ankündigungspolitik fort - mal wieder ohne Sinn und Verstand." Auch der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin warf von der Leyen "leichtfertiges Gerede" vor.

Quelle: ntv.de, dpa