Politik

"Wir. Verdienen. Mehr."? Von der Leyen will Soldaten besser bezahlen

Eine attraktive Bezahlung ist insbesondere für den Cyber- oder Sanitätsbereich wichtig, wo hoher Personalmangel herrscht.

Eine attraktive Bezahlung ist insbesondere für den Cyber- oder Sanitätsbereich wichtig, wo hoher Personalmangel herrscht.

(Foto: picture alliance / Robert Schles)

Drei Worte und drei Punkte stehen für das Selbstverständnis und das Verantwortungsbewusstsein, mit dem Angehörige der Bundeswehr ihren Dienst versehen: Wir. Dienen. Deutschland. Dennoch gibt es Schwierigkeiten, Personal für die Bundeswehr zu rekrutieren.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt sich einem Bericht zufolge für eine bessere Entlohnung der Soldaten ein. Die Gehaltsaufstockung solle in der nächsten Legislaturperiode erfolgen, berichtet die "Wirtschaftswoche" in ihrer neuen Ausgabe unter Berufung auf den "Bericht über eine wettbewerbsfähige Gehaltsstruktur der Bundeswehr". Dieser befinde sich in der Endabstimmung.

Unterstützung kommt aus der Union. "Die weitere Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Gehaltsstruktur der Bundeswehr wird ein zentrales Thema für die kommende Legislaturperiode", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, der Zeitung. Eine attraktive Bezahlung sei insbesondere für den Cyber- oder Sanitätsbereich wichtig, wo hoher Personalmangel herrsche.

Von der Leyen reagiert mit ihrem Vorstoß auf die wachsenden Schwierigkeiten, Personal für die Bundeswehr zu rekrutieren. Allerdings hätten das Bundesinnenministerium und das Bundesfinanzministerium Bedenken, berichtete die "Wirtschaftswoche". Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Zeitung, eine höhere Besoldung der Soldaten bleibe "daher der Ressortabstimmung beziehungsweise der Entscheidung des Gesetzgebers vorbehalten".

Hintergrund für den Abstimmungsbedarf innerhalb der Bundesregierung ist, dass eine Aufstockung der Soldatengehälter und insbesondere der Zulagen auch direkte Folgen für die rund 80.000 Zollbeamten und Bundespolizisten hätte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits vor Wochen angekündigt in der nächsten Wahlperiode den Verteidigungsetat kontinuierlich zu erhöhen. "Es ist unstrittig innerhalb der Bundesregierung, dass wir unseren Verteidigungsetat erhöhen müssen", sagte sie. Die Bundesregierung hatte sich auf dem Nato-Gipfel in Wales 2014 verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. 

Quelle: ntv.de, awi/AFP

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