Gleich zwei mögliche neue Auslandseinsätze der Bundeswehr präsentiert von der Leyen am späten Freitagabend. Das Problem: Beim Koalitionspartner weiß bis dahin keiner etwas davon. Die SPD reagiert eingeschnappt - und bremst die Initiativen erst einmal aus.

Nicht nur in Rüstungsfragen gerät Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zunehmend unter Druck: Die SPD hält der CDU-Frau vor, sich in außenpolitischen Fragen nicht ausreichend innerhalb der Koalition abzustimmen. Konkret entzündet sich der Streit an von der Leyens Ankündigung, die Bundeswehr werde sich an einer Ausbildungsmission im Irak sowie an Aufklärungseinsätzen in der Ostukraine beteiligen.

Das Thema war auch Thema in der Sitzung des SPD-Präsidiums. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte im Anschluss, es gebe zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Entscheidungen über die Einsätze. "Was es in der Tat gibt, sind Plaudereien der Verteidigungsministerin", ergänzte sie. Sie attestierte von der Leyen einen "schlechten Stil". "Es gehört sich nicht, so etwas einfach rumzuplaudern."

Von der Leyen hatte am Freitagabend die Obleute im Verteidigungsausschuss des Bundestags über die Pläne informiert, dabei aber offenbar das SPD-geführte Außenministerium sowie die Koalitionsspitzen übergangen. Bei der SPD herrscht jedoch nicht nur wegen der mangelhaften Kommunikation innerhalb der Regierung Missstimmung.

Bundestagsmandat nötig?

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte n-tv: "Das ist die internationale Abstimmung, noch nicht erfolgt, ich glaube auch, im Kabinett gibt es noch Klärungsbedarf." Die Prüfung rechtlicher Fragen stünde zudem noch aus.

Der stellvertretende Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, eventuelle Einsätze in der Ukraine bedürften Gespräche mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. "Wenn sich darauf weitere deutsche Beiträge ableiten, wird auch der Bundestag notwendige Entscheidungen unmittelbar treffen."

Von der Leyen hatte offengelassen, ob sie für einen deutschen Drohnen-Einsatz in der Ostukraine ein Bundestagsmandat für nötig hält, die SPD fordert dieses. Die rechtlichen Probleme eines solchen Einsatzes für die OSZE werden in der schwarz-roten Koalition als sehr gravierend bezeichnet. In der SPD wird zudem darauf verwiesen, dass auch eine Ausbildungshilfe für die Kurden im Nordirak über das bisher geplante Maß hinaus enorme rechtliche Probleme aufwerfe. Auch der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus äußerte Bedenken. Er bezweifelt, dass die Bundeswehr der Zusatzbelastung gewachsen ist.

Kritik kommt auch von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Im Moment habe ich den Eindruck, dass Ursula von der Leyen zunächst mal von dem Desaster ablenken will, was sie gerade zu bewältigen hat", sagte sie im Deutschlandfunk. In den vergangenen Wochen waren massive Mängel und Pannen bei der Ausrüstung der Bundeswehr bekanntgeworden.