Die noch immer brüchige Waffenruhe im Osten der Ukraine soll nun von Deutschland aus der Luft überwacht werden. Im Gespräch ist ein Drohnen-Einsatz. Erst müssen aber noch schwierige Fragen geklärt werden. Und auch die Opposition will dabei mitreden.

Deutschland erwägt einen Bundeswehreinsatz zur Überwachung des von der OSZE vermittelten Waffenstillstands zwischen Rebellen und Armee in der Ostukraine. Sollten politische Entscheidungen für eine OSZE-Mission unter Beteiligung deutscher Soldaten getroffen werden, stünde die Bundeswehr bereit, sich mit Personal und Ausrüstung zu beteiligen, verlautete aus Regierungskreisen. Die mögliche Truppenstärke sei noch nicht absehbar. Es gebe auch noch kein klar umrissenes Einsatzkonzept, dieses hänge von der Sicherheitslage in der Ukraine und den Konditionen der OSZE ab.

"Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Die ukrainische Regierung wies darauf hin, dass es sich um einen unbewaffneten Einsatz handeln würde. Das Auswärtige Amt betonte, dass die Entscheidung über den Drohnen-Einsatz noch nicht gefallen sei. "Vor möglichen Entscheidungen sind noch schwierige rechtliche und politische Fragen zu klären", erklärte ein Sprecher. Von der Leyen unterrichtete bereits am Freitagabend die Obleute des Bundestags über den möglichen Bundeswehreinsatz.

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Politik 04.10.14

Bewaffneter Einsatz geplant Bundeswehr schickt Soldaten in die Ostukraine

Trotz der jüngsten Waffenruhe sind in der Ostukraine in den vergangenen Wochen zahlreiche Menschen getötet worden, darunter zuletzt ein Schweizer Rot-Kreuz-Helfer in der Rebellenhochburg Donezk. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Einhaltung der Waffenruhe überwachen, ist dabei aber auf die Hilfe ihrer Mitgliedsstaaten wie Deutschland angewiesen.

Die Bundeswehr würde eine noch unbestimmte Zahl der 2,36 Meter langen und 40 Kilogramm schweren Drohnen vom Typ "Luna" zur Verfügung stellen. Das unbemannte Kleinflugzeug kann Videos, Infrarotfilme und Standbilder in Echtzeit an eine Bodenstation liefern. Die Bundeswehr hat derzeit mehr als 80 solcher unbemannten Flieger. Ein Bericht der "Bild"-Zeitung, demzufolge 200 Soldaten in den Einsatz geschickt werden sollen, wurde nicht bestätigt. Die Truppenstärke sei noch völlig offen, hieß es in Berlin. Andrej Lyssenko vom ukrainischen Sicherheitsrat in Kiew betonte, dass solche Missionen in dem Konfliktgebiet generell unbewaffnet seien.

Opposition fordert Abstimmung

Die Opposition im Bundestag forderte, dem Bundestag hierzu ein Mandat zur Abstimmung vorzulegen. Nach Angaben der Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger, würde das der Mission eine größere Legitimität verleihen und auch für das Verständnis der Bundeswehrsoldaten hilfreich sein. Grundsätzlich sei eine Beteiligung an der Überwachung des Waffenstillstands sinnvoll, sagte Brugger. Die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums müssten aber zunächst genau geprüft werden.

Steinmeier spricht in Paris über den Einsatz

Das Auswärtige Amt teilte mit, die Bundesregierung führe gemeinsam mit der französischen Regierung Gespräche, in denen es darum gehe, wie die OSZE bei den von ihr übernommenen Aufgaben in der Ukraine unterstützt werden könne. "Es handelt sich derzeit nur um Sondierungsgespräche", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe über das Thema am Freitag in Paris auch mit der französischen Regierung beraten. "Es ist nichts entschieden. Vor möglichen Entscheidungen sind noch schwierige rechtliche und politische Fragen zu klären", so der Sprecher.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ließ mitteilen: "Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet." Die OSZE habe mit Zustimmung aller die Aufgabe übernommen, darüber zu wachen, ob sich die Konfliktparteien an den Waffenstillstand hielten. Da die OSZE keine eigenen Überwachungsdrohnen habe, seien die Mitgliedsländer um Hilfe gebeten worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande hätten beim Nato-Gipfel eine Prüfung zugesagt, ob beide Länder die Pufferzone mit Aufklärungsdrohnen gemeinsam überwachen könnten. "Ein deutsch-französisches Vorausteam hat sich inzwischen ein Bild von der Lage vor Ort gemacht", erklärte die Ministerin. Der gemeinsame Bericht von Deutschland und Frankreich gehe in diesen Tagen an die OSZE. Im Anschluss müssten die Details mit der Organisation besprochen werden.

Zuletzt waren immer neue Mängel an Fahrzeugen und Ausrüstungsgerät der Bundeswehr bekanntgeworden, die Zweifel an der Einsatzfähigkeit der Truppe aufkommen ließen. So kam es zu technischen Pannen und Verzögerungen etwa beim Aufbau einer Luftbrücke für Hilfsgüter zur Ebola-Bekämpfung in Afrika und beim Transport von Waffen für die kurdischen Kämpfer im Irak gegen die Extremistengruppe "Islamischer Staat".

Hilfskonvoi aus 100 LKW

Aus ganz Deutschland sollen bis Mitte Oktober mehr als 100 LKW mit Hilfsgütern in der Ukraine eintreffen. Dazu gehören nach Angaben von Entwicklungsminister Gerd Müller unter anderem mobile Wohneinheiten und Küchen, Heizgeräte, Generatoren, Wasser- und Dieseltanks, Winterkleidung, Decken sowie Feldbetten. Der Konvoi sei eng mit der ukrainischen Regierung abgestimmt und im Wesentlichen für die ostukrainischen Städte bestimmt. Ein Teil der Waren werde vor Ort gekauft. Der Hilfsgütertransport habe einen Wert von rund 10 Millionen Euro. "Wir wollen damit ein Zeichen der Solidarität setzen", erklärte Müller. Die Bundesregierung wolle einen Beitrag dazu leisten, dass für die vielen Not leidenden ukrainischen Familien eine winterfeste Infrastruktur zur Verfügung stehe. In der Ukraine sind Schätzungen zufolge eine Million Menschen vor den gewaltsamen Auseinandersetzungen geflohen.