EU-Pläne zu Energieriesen Vorbehalte in Deutschland
21.01.2007, 18:04 UhrIn der Bundesregierung gibt es starke Vorbehalte gegen den Vorstoß der EU-Kommission, Strom- und Gaserzeugern notfalls den Besitz der Energienetze zu untersagen. Wirtschaftsminister Michael Glos erklärte am Sonntag, auf Grund der Rechtslage könne in Deutschland eine solche Trennung nicht gegen den Willen der Energiekonzerne durchgesetzt werden. Ganz ausschließen wollte er eine solche Entwicklung dennoch nicht. Die Diskussion lohne sich derzeit aber nicht.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnte das Ansinnen strikt ab. "Aus meiner Sicht: kein akzeptabler Vorschlag für uns". Zugleich signalisierte Glos im Gespräch mit dem "Handelsblatt" einen inhaltlichen Kurswechsel hin zum Verkauf oder zur Versteigerung von Verschmutzungsrechten (Emissionszertifikate) im Strombereich.
Die EU-Kommission hatte eine Trennung von Leitungen und Erzeugung zur Beschränkung der Marktmacht großer Versorger angeregt. Ohne eine solche Aufspaltung der Energieriesen werde es den nötigen Wettbewerb nicht geben. Allerdings schlug die Brüsseler Behörde alternativ vor, dass sich die Konzerne zwar formal von den Netzen trennen, deren Besitz aber nicht aufgeben müssen. Über die Vorschläge sollen die EU-Staats- und Regierungschefs im März entscheiden.
Quelle: ntv.de