Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gewaltbereiten Störern des G8-Gipfels in Heiligendamm mit vorbeugender Haft gedroht. "Die Polizeigesetze der Länder sehen den so genannten Unterbindungsgewahrsam vor", sagte Schäuble. Danach können Störer je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt. Schäuble erinnerte daran, dass der so genannte Unterbindungsgewahrsam nicht nur für Hooligans sondern auch für gewaltbereite Chaoten gelte.

"Erhöhte Gefahr"

Zuvor hatte Schäuble klargestellt, dass er mit einer erhöhten Gefährdungslage in Deutschland anlässlich des Gipfels rechne. "Wenn sich einige der wichtigsten politischen Führer der Welt treffen, gibt es eine erhöhte Gefahr", sagte Schäuble. "Wir werden alles Erdenkliche für ihre Sicherheit tun und entsprechende Vorkehrungen treffen." Schäuble erinnerte daran, dass sich während des G8-Treffens in Gleneagles in Schottland 2005 die Terroranschläge von London ereignet hatten.

Dass es bisher bei Großereignissen wie dem Weltjugendtag oder der Fußball-WM in Deutschland keine Terroranschläge gegeben habe, sei keine Garantie, dass "wir davon verschont bleiben". Die Gefahr von Terroranschlägen sei nicht nur abstrakt, sondern sei auch schon sehr konkret gewesen. "Das haben wir bei den Kofferbomben erfahren, die glücklicherweise nicht funktioniert haben", sagte der Innenminister.

Bundeswehr im Innern

Auch eines seiner Lieblingsthemen setzt Schäuble im Vorfeld des G8-Gipfels wieder auf die Tagesordnung: Den heftig umstrittenen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Innern. Er sei "alternativlos", sagte Schäuble in einem Interview. "Wir brauchen eine Verfassungsänderung, damit wir die Fähigkeiten der Bundeswehr gegen diese Gefahren nutzen können."