Politik

Schwarz-Gelb verzichtet auf Gleichheit "Vorratsdatenspeicherung light"?

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Netzneutralität bedeutet gleiches Recht für alle im Netz.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Bundestag winkt das neu gefasste Telekommunikationsgesetz durch - mit Änderungen in letzter Minute, die Kritiker als Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür bezeichnen. Wer auf welchen Webseiten unterwegs war, sollen Provider offenbar ohne Zeitlimit speichern dürfen.

Der Bundestag hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. Das Dokument mit den Änderungen an der ursprünglichen Fassung war der Opposition erst einen Tag vor der Debatte und Abstimmung im Bundestag zugesandt worden. Michael Hartmann und Gerold Reichenbach von der SPD schrieben vom "Schweinsgalopp", in dem das Gesetz durchs Parlament getrieben werden solle.

Die inhaltliche Kritik von den Parlamentsbänken jenseits von CDU/CSU und FDP: Die Netzneutralität sei im Gesetz nicht gesetzlich verankert, außerdem ermögliche es die Vorratsdatenspeicherung "durch die Hintertür".

ARD und ZDF dafür

Nach den Experten in der Enquête-Kommission des Bundestages "Internet und Digitale Gesellschaft" sprechen sich inzwischen auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF für die Gleichberechtigung im Internet aus. Und holen dabei die Keule des Bildungsauftrages heraus: "Nur wenn die Rundfunkanbieter die gesamte Bevölkerung mit ihren Inhalten erreichen, können sie ihre wichtige Funktion für Demokratie und Gesellschaft auch in Zukunft erfüllen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

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Das Verfassungsgericht untersagte die Vorratsdatenspeicherung am 2. März 2010.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Teilnehmer der schwarz-gelben Regierung hatten in der Enquête die Empfehlung an die Abgeordneten des Bundestages zur Festschreibung zuvor torpediert. Ihnen passte das voraussichtliche Ergebnis wissenschaftlicher Studien nicht, wie der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen freimütig zugab.

Beliebigkeit statt Zeitlimit

Die "Vorratsdatenspeicherung light", wie der Begriff durchs Netz geistert - "Telekommunikationsgesetz" schnellte bei Twitter auf Platz eins der Topthemen -, wird nach Ansicht der Grünen dadurch ermöglicht, dass in der Novelle von schnellstmöglichem Löschen der Nutzungsdaten die Rede ist - also welcher Kunde wo und wie lange im Internet unterwegs war. Genauer definiert wird der Zeitraum nicht. Vor der Überarbeitung des Entwurfs hatte die Koalition noch eine Begrenzung der Speicherung auf 3 Monate vorgeschlagen. In einem "Nachforderungspapier" der CDU/CSU sollte dies dann auf 6 Monate erweitert werden - um Vorratsdatenspeicherung im Sinne der Anti-Terror-Gesetze zu ermöglichen, wie es darin heißt.

Nun gibt es überhaupt keine Zeitvorgabe mehr. Es liegt also nach Ansicht einiger Kritiker im Ermessen des Providers, wie lange er die Daten speichert - und damit auch Ermittlungsbehörden zu Verfügung stellen könnte. Der FDP-Politiker Manuel Höferlin argumentierte, dass es keine Verpflichtung der Provider für eine Speicherung gebe. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

Die EU-Kommission setzt Deutschland derweil eine zweimonatige Frist zur Umsetzung der Richtlinien zur Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten. Sollte die Frist folgenlos verstreichen, werde die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen, sagte eine EU-Sprecherin in Berlin. Die EU-Richtlinie zur sogenannten Vorratsdaten-Speicherung war 2006 beschlossen worden und sollte bis spätestens 2009 umgesetzt werden. Die Verbindungsdaten sollen den Sicherheitsbehörden helfen, Straftaten aufzudecken oder zu verhindern.

Quelle: ntv.de, rpe

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