Die Bundesländer wollen bis zum Januar ihre zentralen Investitionsprojekte für das zweite Konjunkturpaket festlegen. Das vereinbarten Kanzleramtsminister Thomas de Maizire und die Staatskanzleichefs der Länder. Bund und Länder wollen die zusätzlichen Investitionen nach Angaben der Bundesregierung in einem Gesamtpaket bündeln. Dabei gehe es um Projekte, die rasch einen Impuls gegen den Abschwung setzten, sagte de Maizire nach dem Treffen. Der saarländische Bundesratsminister Karl Rauber betonte, es sollten solche Maßnahmen finanziert werden, für die bislang keine Haushaltsmittel zur Verfügung standen.

Die Große Koalition will im Januar ein zweites Konjunkturpaket beschließen. Das Treffen der Koalitionsspitzen ist für den 5. Januar angesetzt, eine Entscheidung wird aber erst zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.

Deubel: Umfang von 25 Milliarden Euro

Das Paket soll die Wirtschaft stützen und Arbeitsplätze sichern. Strittig sind vor allem rasche Steuersenkungen sowie niedrigere Sozialabgaben. Die Spekulationen über den Umfang reichen von 20 Milliarden bis 40 Milliarden Euro. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung gegen die Rezession im kommenden Jahr belaufen sich auf rund 38,5 Milliarden Euro.

Es soll nach Aussage des Mainzer Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) einen Umfang von 25 Milliarden Euro haben. Wie hoch der Anteil der Investitionsförderung sein wird, stehe aber noch nicht fest, sagte er der "Rhein-Zeitung" nach dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt. Deubel plädierte für einen Schwerpunkt auf Sanierungen von Schulen und Verbindungsstraßen. Im Unterschied zu Neubauten seien Sanierungen konjunkturwirksam, innerhalb von zwei Jahren umsetzbar und sicherten dadurch Arbeitsplätze.

Streit um Steuersenkungen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sprach sich gegen Steuersenkungen im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets aus. Weil es zurzeit keine Konsumflaute in Deutschland gebe, seien Steuersenkungen zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht hilfreich.

Böhmer plädierte dafür, die Umsetzung des zweiten Konjunkturpakets weitgehend den Bundesländern zu überlassen. "Mir wäre am liebsten, dass die Länder selbst entscheiden, für welche Investitionen sie das Geld ausgeben." Der Regierungschef wies darauf hin, dass die Chancen, die Krise zu überwinden, in Ostdeutschland wegen der Wirtschaftsstruktur mit vielen kleinen Betrieben und der geringen Exportabhängigkeit möglicherweise besser seien als im Westen.

Angst vor "Schuldensumpf"

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor einem "verheerenden politischen Wettlauf um immer neue Steuergeschenke". Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dies werde "uns nur immer tiefer in den Schuldensumpf führen". Den Bürgern müsse immer wieder deutlich gesagt werden, dass sie "die Steuergeschenke von heute morgen mit höheren Steuern, mit Zinseszins zurückzahlen werden".

Landsberg warnte auch davor, den Sozialstaat durch weitere oder höhere Sozialleistungen noch weiter aufzublähen. "Wenn die Krise vorbei ist, brauchen wir einen wettbewerbsfähigen, schlanken Staat mit einem zukunftsfesten Sozialsystem." Schulen, Rathäuser und Breitbandnetz hätten ebenso wie Energieerzeugung, Klimaschutz und Verkehrswege einen "immensen Erneuerungsbedarf".

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, schlug als Teil eines Konjunkturprogramms ein Milliardenpaket für die deutschen Krankenhäuser vor. Er sagte der "Märkischen Oderzeitung": "Wir haben in den 2100 Krankenhäusern ein Baudefizit von 30 Milliarden Euro. Wenn jedes Krankenhaus eine Million und jede Uniklinik zehn Millionen Euro für Baumaßnahmen bekäme, wäre das ein Investitionsprogramm, das schnell Geld schafft und den Menschen unheimlich nutzt." Ein solches Programm hätte einen Umfang von knapp 2,5 Milliarden Euro.