Politik

Wahlprogramm der CDU Vorsichtige Erneuerung

Erstmals in ihrer Geschichte haben sich die Spitzen von CDU und CSU auf ein gemeinsames Wahlprogramm geeinigt. Offiziell vorgestellt werden soll es am kommenden Montag, nachdem die Präsidien der beiden Parteien dem Entwurf zugestimmt haben.

Inhaltlich grenzt sich die Union in vielen Bereichen von Rot-Grün ab, vor allem bei den Steuern, in der Bildungspolitik und bei der Flexibilisierung der Arbeitswelt. Angestrebt wird ein vorsichtiger Kurs der Erneuerung, ohne dabei zu radikale Reformen anzukündigen. Das Programm beginnt mit den Worten: "Deutschland darf nicht länger Schlusslicht beim Wachstum und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein."

Einige wichtige Kernpunkte des Entwurfs sind:

Wirtschaftspolitik und Steuern: Senkung des Spitzensteuersatzes, der Beitragssätze in der Sozialversicherung und der Staatsquote unter jeweils 40 Prozent, Senkung des Einkommenssteuersatzes auf 15 Prozent, "große Steuerreform" ab 2004, mittelfristige Abschaffung der Ökosteuer.

Arbeitsmarkt: Liberalisierung der Bestimmungen für Zeit- und Teilzeitarbeit, Änderung des Tarifrechts für mehr betriebliche Bündnisse, in denen auch die Betriebsräte Lohnvereinbarungen treffen können.

Bildung: Abschaffung der zentralen Hochschulplatzvergabe und des Hochschulrahmengesetzes.

Familienpolitik: Einführung eines "Familiengelds" mit 600 Euro für jedes Kind unter drei Jahren, 300 Euro für jedes Kind unter 18 Jahren und 150 Euro für Kinder ab 18 Jahren, die sich noch in der Ausbildung befinden.

Gesundheitspolitik: Größere Wahlfreiheit für Versicherte beim Umfang ihres Versicherungsschutzes.

Verteidigungspolitik: Deutliche Erhöhung der Ausgaben zur Finanzierung der Bundeswehr.

Quelle: ntv.de