Im Streit um die Finanzierung der geplanten EU-Erweiterung hat Frankreich nach Angaben des Pariser Elyse-Palastes der Bundesregierung neue Vorschläge für einen Kompromiss unterbreitet. Damit solle den deutschen Bedenken Rechnung getragen werden, sagte die Sprecherin von Frankreichs Präsident Jacques Chirac, Catherine Colonna, am Mittwochabend.

Einzelheiten zu dem Vorschlag, über den auch die dänische Präsidentschaft informiert sei, nannte Colonna nicht. Sie betonte aber, Chirac werde am Donnerstag "in einem positiven Geist" zum zweitägigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel reisen. Paris und Berlin befänden sich "in einem Prozess vertiefter Konsultationen", betonte Colonna.

Seit dem Sieg der rot-grünen Koalition bei der Bundestagswahl trafen sich Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits zwei Mal in der französischen Hauptstadt. Vor Beginn des EU-Gipfels ist in einem Hotel in Brüssel ein weiteres Treffen von Schröder und Chirac geplant, an dem auch die Außenminister Joschka Fischer und Dominique de Villepin teilnehmen sollen.

Deutschland und Frankreich streiten vor allem um die Zukunft der EU-Agrarhilfen. Chirac hatte zuletzt vorgeschlagen, den gesamten EU-Haushalt ab 2006 zu deckeln und damit nicht nur die Agrarhilfen zu kürzen, von denen vor allem Frankreichs Landwirte profitieren.

Keine Gefahr für Ost-Erweiterung

Berlin sieht trotz des Agrarstreits beim Brüsseler Gipfel den Fahrplan für die EU-Erweiterung indes nicht in Gefahr. Der entscheidende EU-Erweiterungsgipfel in Kopenhagen Mitte Dezember werde "nicht in Frage gestellt", verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.

Bei dem zweitägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel erwartet Berlin aber keinen Durchbruch im Streit um die milliardenschweren Agrar-Subventionen. Es werde lediglich eine Verständigung "auf bestimmte Grundannahmen" erwartet. Der Streit um die Direktbeihilfen für Bauern der Beitrittsländer dürfe aber nicht den gesamte Beitrittsprozess blockieren.