Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding plant im Bundestag einen neuen Vorstoß für ein bundeseinheitliches Anti-Rauch-Gesetz. Er will erneut einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag auf den Weg bringen, berichtete die "Die Zeit". Ziel sei es, über das Arbeitsrecht eine bundeseinheitliche Regelung zum Schutz vor Passivrauchen durchzusetzen. Mitte vergangenen Jahres war Binding mit einem ähnlichen Vorstoß gescheitert. Derzeit befasst sich eine Kommission der Länder mit dem Thema.

Am Dienstag hatte der EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou in Brüssel Pläne für ein vollständiges Rauchverbot in ganz Europa vorgestellt. Die EU-Kommission beschloss dazu ein so genanntes Grünbuch, auf dessen Grundlage die nächsten Schritte diskutiert werden sollen. Die beschriebenen Möglichkeiten reichen vom Nichtstun bis zu einer bindenden Gesetzgebung. So könnte der Schutz der Beschäftigten vor Tabakrauch in die bestehenden EU-Richtlinien zur Gesundheit am Arbeitsplatz aufgenommen werden. Denkbar sei auch, Tabakqualm offiziell als Krebs erregend einzustufen. Dann würde das EU-Gesetz zum Schutz vor Krebs erregenden Stoffen greifen.

Der bayerische Gesundheitsminister Werner Schnappauf (CSU) plädierte erneut für ein einheitliches Vorgehen beim Thema Rauchverbot in allen Bundesländern. "Einen Flickenteppich verschiedener Länderregelungen darf es nicht geben", sagte er der "Passauer Neuen Presse".