Vorwürfe gegen Ex-BND-ChefWarum immer wieder Aserbaidschan?
Von Markus Lippold
ntv bei Google bevorzugenEin ehemaliger deutscher Chef-Geheimdienstler sitzt in U-Haft. Es geht um Agententätigkeit und versuchten Landesverrat. Laut einem Medienbericht führt eine Spur im Fall August Hanning nach Aserbaidschan. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Land in einen Skandal mit deutschem Bezug verwickelt ist.
Die Nachricht schlug nicht nur in Geheimdienstkreisen ein wie eine Bombe: August Hanning, ehemaliger Chef des Bundesnachrichtendienstes, wurde am Dienstag verhaftet. Heute setzte ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl in Vollzug, Hanning kam in Untersuchungshaft. Die Liste der Vorwürfe der Bundesanwaltschaft klingt wie aus einem Spionagefilm: geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchter Landesverrat. Bis zu einem Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
Das Material erhielt Hanning laut den Ermittlern von seinem früheren Büroleiter, der auch in Untersuchungshaft sitzt. Weitere Details sind von offizieller Stelle bisher nicht zu bekommen. Der "Spiegel" jedoch berichtet, Hanning habe eine Analyse für den aserbaidschanischen Geheimdienst erstellt, er soll mit einem von dessen Agenten Kontakt gehabt haben. Bestätigt ist dieser Vorwurf bisher nicht.
Der Anwalt Hannings räumt zwar ein, sein Mandant sei im Besitz vertraulicher Unterlagen gewesen, er habe sie aber nicht weitergegeben. Auch die Regierung in Baku hat bereits reagiert. Das Land, das von den Ermittlern bisher gar nicht genannt wurde, legte bei der Bundesregierung Protest dagegen ein, mit dem Fall in Verbindung gebracht zu werden.
Ein Lobby-Forum in den Schlagzeilen
Bei nicht wenigen Beobachtern schrillen dagegen die Glocken. Aserbaidschan? War da nicht was? Es wäre nicht das erste Mal, dass das autoritär regierte Land in eine Affäre verstrickt ist, die bis nach Deutschland reicht. Vor einigen Jahren schlugen enge Verbindungen aus CDU und CSU nach Baku hohe Wellen. Von der Aserbaidschan-Connection der Union war die Rede. Mehrere Abgeordnete in Europaparlament und Bundestag erhielten damals Geldzahlungen und setzten sich im Gegenzug für die Interessen des Kaukasus-Landes ein.
Der damalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner wurde im Zuge der Affäre 2025 wegen der Bestechung von Mandatsträgern verurteilt. Axel Fischer, damals Mitglied der CDU, erhielt in diesem Januar wegen Bestechlichkeit eine Bewährungsstrafe. Er hat Revision gegen das Urteil angekündigt. Auch gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz wurde ermittelt. Sie starb, bevor es zum Prozess kam. Allerdings wurden von ihrem Witwer Bestechungsgelder in Höhe von fast 150.000 Euro eingezogen. Vorwürfe gab es noch gegen weitere Abgeordnete, doch die Folgen blieben überschaubar. Die Unionsfraktion schien damals wenig Interesse an einer lückenlosen Aufklärung zu haben.
Interessant an der Affäre ist aber ein weiteres Detail: Denn mit der Aufdeckung der Bestechungen geriet auch das Deutsch-Aserbaidschanische Forum in die Schlagzeilen. Sowohl Lintner als auch Fischer saßen im Kuratorium des Lobbyvereins, der sich um ein sauberes Image für den Staat bemüht. Etliche andere hochrangige Politikerinnen und Politiker sind dort vertreten, auch aus SPD oder FDP. Ein weiteres prominentes Mitglied im Vorstand ist: August Hanning.
Kaviar, Luxusreisen, Teppiche und Geld
Viele Details zu Hannings Vorgehen und den Hintergründen sind noch unklar. Unbekannt ist auch, ob die von ihm gesammelten Informationen überhaupt weitergegeben wurden und für wen sie letztlich bestimmt waren. Doch die Spur nach Aserbaidschan wäre keineswegs überraschend. Denn das Land hat gute informelle Kanäle nach Europa. Es gibt sogar einen Begriff für die Lobby-Strategie des Landes: Kaviar-Diplomatie.
Nicht nur in Deutschland versucht das Land im südlichen Kaukasus, Einfluss zu nehmen auf Politiker und Organisationen. Aufgedeckt wurde etwa die massive Einflussnahme des Landes im Europarat - was dann auch die Aserbaidschan-Affäre im Bundestag auslöste. Dabei ging es um teuren Kaviar und Luxusreisen für Europa-Abgeordnete, sie erhielten Geschenke wie Schmuck und Teppiche, Geld, ja selbst Gold und Silber.
Im Gegenzug fielen zum Beispiel Berichte von Wahlbeobachtern des Europarats durchweg positiv aus, während gleichzeitig Vertreter der OSZE auf zahlreiche Probleme hinwiesen. 2013 scheiterte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eine Resolution zur Situation politischer Gefangener in Aserbaidschan. Der italienische Abgeordnete Luca Volontè soll die Abstimmung mit aserbaidschanischem Geld im Sinne Bakus beeinflusst haben. Er wurde dafür 2020 verurteilt, später jedoch in Berufungsverfahren freigesprochen.
Leisten kann sich Aserbaidschan diese Form der Lobbyarbeit, denn die Einnahmen aus der Erdöl- und Gasindustrie sprudeln. Zwar hat das Land am Kaspischen Meer seine Wirtschaft mittlerweile breiter aufgestellt, die fossilen Energieträger machen aber immer noch mehr als ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts aus.
Merz will Gasimport aus Aserbaidschan steigern
Die Ressourcen machen Aserbaidschan interessant für europäische Staaten, vor allem seit der Import russischen Gases wegen des Überfalls auf die Ukraine eingeschränkt wurde. Die EU vereinbarte bereits 2022 eine Ausweitung der Lieferungen. Diesen Juli verkündete auch Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem Treffen mit Präsident Ilham Alijew, den Bezug von Gas aus dem Land steigern zu wollen. Dazu müsste die Infrastruktur ausgebaut werden.
Die Menschenrechtslage in dem Land spielte dabei wohl keine große Rolle. Alijew folgte 2003 seinem Vater ins Amt, seitdem regiert er das Land mit harter Hand. Menschenrechte werden missachtet, Frauen und Minderheiten unterdrückt. Reporter ohne Grenzen listet das Land auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 171 von 180, zahlreiche Journalisten saßen oder sitzen in Haft.
Kein Wunder, dass Aserbaidschan so viel Aufwand für seine Imagepflege betreibt. "Bei Aserbaidschan geht es um das Verdecken schwerster Menschenrechtsverletzungen. An den Händen von Karin Strenz und Axel Fischer klebt Blut", sagte 2021 der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe ntv.de. Damals kochte der Aserbaidschan-Skandal hoch, in dessen Zentrum die genannten Unions-Abgeordneten standen.
Ob der Fall Hanning aus demselben Dunstkreis entspringt oder andere Ursachen und Hintergründe hat, ist bisher unklar. Dass der ehemalige BND-Chef dem Regime in Baku nahestand, lässt sich aber aus seiner Mitgliedschaft im Deutsch-Aserbaidschanischen Forum schlussfolgern.