Morden für den Sieg Vorwürfe gegen Mugabe-Partei
09.06.2008, 15:15 UhrAngesichts andauernder politischer Gewalt in Simbabwe hat Human Rights Watch die Nachbarländer und die Afrikanische Union zu verstärktem Druck auf Präsident Robert Mugabe aufgefordert. Die Menschenrechtsorganisation habe 36 Todesfälle und mehr als 2000 Fälle von Verletzungen registriert, wofür Parteigänger Mugabes mit Unterstützung von Polizei und Streitkräften verantwortlich seien. Tatsächlich könnten die Zahlen viel höher sein.
Sollte sich die Lage in den verbleibenden drei Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai nicht drastisch verbessern, werde keine glaubwürdige Abstimmung möglich sein, sagte Tiseke Kasambala, eine Expertin von Human Rights Watch, die den Bericht erstellte.
Tsvangirai hatte den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl Ende März gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Er war vergangene Woche bereits zweimal mehrere Stunden lang in Gewahrsam genommen worden. Mugabe hatte angekündigt, die oppositionelle Partei MDC keinesfalls an die Macht zu lassen.
Vertreibungen, Festnahmen, Plünderungen
Seit der ersten Runde der Wahl im März seien tausende Simbabwer vertrieben worden, Krankenhäuser hätten Opfer nicht behandeln dürfen, Dutzende Oppositionsaktivisten seien festgenommen worden, Wohnungen und Geschäfte von Oppositionsanhängern geplündert worden. Es sei Zeit für ein entschlosseneres Vorgehen, sagte Kasambala.
Der sambische Informationsminister George Mulongoti, dessen Land den Vorsitz der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) innehat, erklärte, es gebe wenige Alternativen. Die Krise und die Notwendigkeit einer Vermittlung würden noch über die Stichwahl am 27. Juni hinaus andauern. "Die Schwierigkeit ist, dass Simbabwe ein souveräner Staat ist." Die anderen afrikanischen Länder könnten Mugabe daher allenfalls beraten.
Eingreifen der AU gefordert
Human-Rights-Watch-Expertin Kasambala forderte indes, die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Krise der Afrikanischen Union (AU) zu übertragen. Diese sei für schwerere Krisen zuständig. "Die internationale Gemeinschaft scheint unfähig, Druck auf Herrn Mugabe auszuüben", sagte Kasambala telefonisch aus London. "Es ist mir nicht klar, warum."
"Wir fordern vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, sofort ein Team zur Beobachtung der Menschenrechtslage und zur Verhinderung weiterer Verstöße zu entsenden", hieß es in einem Text, der am Dienstag beim EU-USA-Gipfel in Slowenien veröffentlicht werden sollte.
Sieben Millionen Dollar aus den USA
Die USA kündigten unterdessen an, sieben Millionen Dollar für die Entsendung von Wahlbeobachtern zur Verfügung zu stellen. Der Sprecher des US-Außenamtes, Sean McCormack erklärte in Washington, das Geld solle dafür verwendet werden, dass die Wahlen frei und fair abliefen und genügend Wahlbeobachter aus anderen Ländern ihre Arbeit in Simbabwe machen könnten.
Mugabe regiert das Land seit 1980. In den vergangenen Jahren wurde sein Regierungsstil zunehmend autoritär. Der Wahlkampf war bislang geprägt von Festnahmen Oppositioneller und zahlreichen Kundgebungsverboten sowie Einschüchterungsversuchen durch die Polizei.
Quelle: ntv.de