Politik

Gegen Musharrafs Kandidatur Wachsende Proteste in Pakistan

Die Proteste gegen die Kandidatur des pakistanischen Militärmachthabers Pervez Musharraf bei der Präsidentenwahl am nächsten Samstag nehmen zu. Am Montag gingen nach Angaben der Opposition und von Nachrichtensendern tausende Musharraf-Gegner in Islamabad und anderen pakistanischen Städten auf die Straße. Im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan riss ein mit einer Burka verhüllter Selbstmordattentäter 15 Menschen mit in den Tod, 19 andere wurden verletzt. Bei einem weiteren Bombenanschlag im Grenzgebiet zu Afghanistan wurden nach Medienberichten zwei Menschen getötet und zwölf weitere verletzt. Außerdem wurden demnach fünf Soldaten bei Angriffen von Extremisten in der Region verletzt. Dort haben Angriffe von Taliban-Anhängern stark zugenommen.

Die Demonstrationen in der Hauptstadt Islamabad wurden von oppositionellen Anwälten angeführt. Das Musharraf-Regime wolle jede abweichende Stimme unterdrücken, sagte der Vorsitzende der Anwaltskammer am Verfassungsgericht, Munir Malik. Das Verfassungsgericht hatte am Freitag den Weg für Musharrafs Kandidatur freigemacht, obwohl er zugleich Armeechef ist. Seine Wahl gilt als wahrscheinlich.

Bei einer Demonstration in Islamabad waren am Samstag rund 60 Menschen verletzt worden, als die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Musharraf-Gegner vorging. Am Montag ordnete der oberste Verfassungsrichter Iftikhar Chaudhry deswegen die Suspendierung des Polizeichefs von Islamabad, Syed Marwat Ali Shah, und von dessen Stellvertreter an. Die Regierung folgte der Anordnung. Chaudhry war im März von Musharraf suspendiert worden, wurde aber auf Anordnung des Verfassungsgerichts im Juli wieder eingesetzt.

Vor allem die USA halten an Musharraf - ihrem engen Partner im Kampf gegen den Terrorismus - fest, obwohl er in Pakistan besonders seit der Suspendierung Chaudhrys dramatisch an Beliebtheit eingebüßt hat. Als Zugeständnis an die Opposition hat Musharraf zugesagt, das Amt des Armeechefs vor seiner Vereidigung als Präsident abzugeben, sollte er wiedergewählt werden. Sollte er am Samstag nicht im Amt bestätigt werden, will er die Uniform anbehalten. Musharraf hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht.

Nach Ansicht seiner Gegner darf Musharraf nicht kandidieren, wenn er zugleich Armeechef ist. Das Verfassungsgericht hatte am Freitag aber entsprechende Petitionen der Opposition verworfen. Chaudhry gehörte nicht zu der aus neun Mitgliedern bestehenden Richtergruppe, die über die Anträge entschied. Nach dem Wahlrecht des föderalen Staates wird der Präsident nicht vom Volk sondern vom Parlament in Islamabad und den vier Provinzparlamenten gewählt. In den Parlamenten haben die regierende Pakistanische Muslim-Liga PML (Q) und verbündete Parteien eine knappe Mehrheit.





Quelle: ntv.de

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