Kurz vor der Bundestagswahl stimmen Spitzenpolitiker von SPD und Union die Wähler auf harte Zeiten ein. Wirtschaftsminister zu Guttenberg sprach "von Jahren des Sparens". Finanzminister Steinbrück geht von einer "schwierigen Lage" aus und spricht von neuen Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte in der ARD, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage "läuft es auf eine erheblich schwierige Lage auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite hinaus. Ich werde im nächsten Jahr, wenn ich Finanzminister bleiben sollte, 100 Milliarden (Euro) neue Schulden für den Bund aufnehmen müssen, statt geplanter sechs Milliarden." Rechne man Länder und Kommunen ein, betrügen die Steuer-Mindereinnahmen 320 Milliarden Euro.

Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, in der kommenden Legislaturperiode werde gespart werden müssen. "Es werden Jahre werden, wo gespart werden muss und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss." Konkrete Maßnahmen nannten beide Politiker aber nicht.

Spielräume für Steuersenkungen?

Guttenberg verteidigte zugleich die Ankündigung der CSU zu Steuersenkungen in der kommenden Wahlperiode. Die Jahre 2011 und 2012 böten angesichts des erwarteten Anziehens des Wachstums Spielräume dazu, sagte der CSU-Politiker. Die CSU will heute ein Sofortprogramm für die Bundestagswahl vorstellen, in dem unter anderem ein konkreter Zeitrahmen für Steuersenkungen vorgesehen ist. Kern der Gegenfinanzierung ist der erwartete Wirtschaftsaufschwung. Die Schwesterpartei CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich darauf allerdings nicht festlegen.

Steinbrück bezeichnete entsprechende Ankündigungen angesichts der Wirtschaftslage erneut als illusorisch. Er warne davor, alle Probleme "über Wachstum lösen zu wollen." Es gelte, die Bevölkerung darauf einzustimmen, dass es nur langsam steigende Wachstumsraten geben werde. "Gegebenenfalls werden Verteilungskonflikte nicht ausbleiben", warnte Steinbrück.