Politik

16 Prozent für "Sonstige" "Wähler wussten, dass es diese Hürde gibt"

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Viele Wähler haben sich für die AfD entschieden, obwohl sie in den Umfragen unter der Sperrklausel lag.

(Foto: picture alliance / dpa)

Knapp 16 Prozent der Stimmen sind am vergangenen Sonntag an Parteien gegangen, die nicht im neuen Bundestag vertreten sein werden. Trotzdem hält der Politologe Sascha Huber die Fünf-Prozent-Hürde für sinnvoll. Er plädiert dafür, das Wahlsystem zu vereinfachen.

n-tv.de: Es heißt immer die Fünf-Prozent-Hürde habe sich bewährt. Nun haben FDP und AfD den Einzug in den Bundestag ganz knapp verpasst. Ist das Wahlergebnis ein Plädoyer für die Absenkung der Hürde?

Sascha Huber: Nein, ich denke nicht. Die Wähler wussten vorher, dass es diese Hürde gibt. Offensichtlich haben sie auch in Kauf genommen, dass ihre Stimme möglicherweise nicht ins Parlament kommt. Die Fünf-Prozent-Hürde wurde eingeführt, damit es zu einer stabilen Regierungsbildung kommt. Das gilt nach wie vor.

Aber fast 16 Prozent gingen an die "sonstigen Parteien", nur 84 Prozent sind parlamentarisch vertreten - Millionen von Stimmen verfallen quasi. Wie problematisch ist das aus demokratietheoretischer Sicht?

Ich finde das nicht problematisch. Die Regeln standen ja schon vorher fest. Es war von vornherein davon auszugehen, dass manche dieser Stimmen kein Gehör finden. Und selbst, wenn etwa FDP und AfD künftig nicht im Parlament sitzen: Die Parteien im Bundestag nehmen ihre Ideen möglicherweise trotzdem auf. Bei der AfD gilt das für das Thema Eurokritik, bei den Piraten für Freiheit im Internet und bei der FDP für liberale Themen. Ich glaube nicht, dass die Wähler dieser Parteien ihre Stimme vollständig verschwendet haben.

Sie sagen, FDP, AfD und Piraten können die Politik auch von außerhalb beeinflussen. Ist das nicht unheimlich schwer, wenn man nicht direkt an den Abläufen im Parlament beteiligt ist?

Ja, das gab es immer wieder, zum Beispiel in den 60er Jahren mit der Außerparlamentarischen Opposition. Natürlich sind die Möglichkeiten nicht so groß, aber ich glaube, dass die anderen Parteien und auch die Bundeskanzlerin so etwas im Blick haben und in ihre Entscheidungen miteinbeziehen werden.

Könnte das Wahlergebnis in Zukunft Wähler von Kleinparteien von der Wahl fernhalten und die Großen begünstigen?

Ich glaube das eher nicht. Wenn man sich an den Umfragen orientiert hat, konnten die Wähler von kleineren Parteien diesmal davon ausgehen, dass es vielleicht am Ende nicht reicht. Die Menschen haben sich das also gut überlegt und sind deswegen nicht von den Urnen ferngeblieben. Insbesondere bei den AfD-Wählern gab es eine starke Überzeugung, mit der Wahl ihre Meinung auszudrücken. Das war relativ unabhängig davon, ob diese Partei am Ende in den Bundestag kommt oder nicht.

Sie haben eine Studie durchgeführt, wie sich Anhänger von kleineren Parteien von der Fünf-Prozent-Hürde beeinflussen lassen. Was haben Sie herausgefunden?

Wir haben untersucht, wie die Menschen auf Wahlumfragen reagieren. Dabei haben wir die Wähler von FDP, AfD und Piraten in verschiedene Bedingungen hineingelotst. Es gab zum Beispiel die Szenarien "AfD bei zwei Prozent" und "AfD bei vier Prozent". Das Ergebnis war: Wenn die Chance besteht, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, wählen deutlich mehr Wähler eine Partei. Das Kalkül, dass die eigene Stimme nicht verschwendet werden soll, spielt also eine Rolle.

Trotzdem hat es bei der Wahl für FDP und AfD nicht gereicht.

Man muss beide Parteien getrennt voneinander betrachten Die FDP lag in den vergangenen Wochen in kaum einer Umfrage unter fünf Prozent. Viele Wähler sind daher davon ausgegangen, dass sie es eh schafft. Daher haben sie die FDP trotz der Leihstimmenkampagne nicht gewählt. Bei der AfD war es genau umgekehrt. Sie lag in fast allen Umfragen zwischen zwei und vier Prozent.

In der Diskussion um die Fünf-Prozent-Hürde taucht auch immer wieder der Begriff der Eventual-Stimme auf. Bei diesem Modell würde der Wähler in der Kabine ein drittes Kreuz machen, für den Fall, dass die von ihm gewählte Partei die Hürde verfehlt. Seine Stimme wäre dann nicht verloren. Was halten Sie davon?

Es ist eine Möglichkeit, aber ich halte wenig davon. Ein kleiner Teil der Wähler würde sich vielleicht damit auseinandersetzen und diese auch sinnvoll einsetzen, aber es würde unser Wahlsystem weiter verkomplizieren. Ich würde eher dafür plädieren, es einfacher zu machen. Für viele Menschen ist das Wahlsystem schon mit zwei Stimmen zu komplex.

Wie würden Sie das Wahlrecht vereinfachen?

Eine Möglichkeit wäre ein reines Verhältniswahlsystem ohne das Personalisierungselement durch einen Wahlkreiskandidaten, also nur noch eine Stimme für die Parteiwahl. Die Alternative ist das Mehrheitswahlrecht. Aber dann gäbe es am Ende noch viel mehr Stimmen, die möglicherweise nicht zählen würden.

Wenn SPD und CDU eine Große Koalition bilden, sind die Mehrheitsverhältnisse zwischen Regierung und Opposition 503 zu 127 Sitzen. Kann man da überhaupt noch von einer Opposition sprechen?

Bei einer Großen Koalition ist es immer schwierig, dass die Opposition sichtbar ist. Aber es ist natürlich ein Problem. Hinzu kommt, dass es mit Linken und Grünen künftig nur zwei linke Parteien gäbe, die die Regierung nur von einer Seite angreifen würden.

Was für einen Effekt könnte das bis zur nächsten Wahl haben?

Ich kann mir gut vorstellen, dass sich wieder eine bürgerlich liberale Partei formieren kann. Die FDP wird nicht aus der Medienberichterstattung herausfallen. Dazu hat sie zu viel Tradition. Herr Lindner wird immer wieder in den Talkshows auftauchen. FDP und AfD werden versuchen, auch außerhalb des Parlaments Gehör zu finden.

Mit Sascha Huber sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de