Politik

EU-Parlament gegen AfD-Chef Währungsausschuss will Lucke nicht

Bernd Lucke, abgewiesen.

Bernd Lucke, abgewiesen.

(Foto: picture alliance / dpa)

AfD-Chef Lucke ist für den Austritt einzelner Länder aus der Euro-Zone. Im EU-Parlament kandidiert er für den Wirtschafts- und Währungsausschuss. Doch das Gremium will den Deutschen nicht.

Der Chef der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, ist mit seiner Kandidatur für den Posten eines der Vize-Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments gescheitert. Dies teilte eine Sprecherin des Parlaments mit. Der AfD-Chef habe in dem Ausschuss, der unter anderem für die Politik der Euro-Zone zuständig ist, keine Mehrheit erhalten.

Vorgeschlagen worden war Lucke von der europaskeptischen Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer", der sich die sieben AfD-Abgeordneten angeschlossen haben. Die Ausschussposten im Europaparlament werden üblicherweise gemäß der Fraktionsstärke im Konsens verteilt.

Drittstärkste Fraktion im Parlament

Die Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" ist mit 70 Abgeordneten, unter ihnen die britischen Konservativen, die drittstärkste Gruppe im Straßburger Parlament. Daher kann sie gemäß dem sogenannten Zugriffsverfahren den Vize-Vorsitzenden des Ausschusses - der für den Euro zuständig ist - nominieren.

Im Europaparlament war die Nominierung Luckes äußerst umstritten. "Solange Herr Lucke für den Austritt einzelner Länder aus dem Euro plädiert, kommt er für den Vizevorsitz des Währungsausschusses nicht infrage", hatte der Finanzpolitiker der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, gesagt.

Quelle: ntv.de, rpe/AFP

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