Politik

UN-Zeichen missbraucht Waffen nach Darfur

Die USA und Großbritannien wollen den Druck auf die sudanesische Regierung erhöhen, obwohl diese erst diese Woche einer bewaffneten UN-Einheit für die Krisenregion Darfur zugestimmt hatten. UN-Diplomaten aus London und Washington arbeiteten an dem Entwurf für eine neue UN-Resolution, bestätigte ein Sprecher des Sicherheitsratspräsidenten Emyr Jones Parry. Erste Gespräche über die Entschließung sollten noch am Donnerstag mit Verbündeten im Rat aufgenommen werden. Der Resolutionsentwurf sehe unter anderem eine verschärfte Kontrolle des Luftraums über der westsudanesischen Bürgerkriegsprovinz vor.

Nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen hat der Sudan heimlich Waffen und Munition nach Darfur geschafft und damit gegen ein völkerrechtlich verbindliches Waffenembargo verstoßen. Ein am Mittwoch bekannt gewordener UN-Bericht lastet dem Sudan an, Flugzeuge für die illegalen Transporte umgespritzt und mit dem UN-Kennzeichen versehen zu haben. Die UN-Markierung darf in bewaffneten Konflikten nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Vereinten Nationen verwendet werden. Ihr Missbrauch ist ein Kriegsverbrechen. Er verletze Artikel 100 der UN-Charta, warnte die Sprecherin von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Ihren Angaben zufolge wollte der Sicherheitsrat den zunächst vertraulich behandelten Bericht voraussichtlich noch im Laufe des Donnerstags veröffentlichen. Der vierjährige Darfur-Konflikt gilt mit weit mehr als 200.000 Toten und 2,2 Millionen Vertriebenen als die derzeit schlimmste humanitäre Krise der Welt.

Die USA forderten den Sudan im Tauziehen um eine Friedensmission für Darfur am Mittwochabend ultimativ zur Zusammenarbeit auf und drohten eine Reihe von Strafmaßnahmen an. US-Präsident George W. Bush drohte in Washington, die Zeit der Versprechen sei für den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir abgelaufen. Al-Baschir müsse die Bombardierung von Zivilisten beenden, die Stationierung einer groß angelegten internationalen Friedenstruppe mit starker UN-Beteiligung zulassen und die Arbeit internationaler Hilfsorganisation in der Krisenregion schützen. Bush drohte mit einer Reihe von Sanktionen, falls der Sudan nicht einlenken sollte.

Der Weltsicherheitsrat hatte das ursprünglich nur für die Rebellen in Darfur geltende Waffenembargo im März 2005 auf die sudanesische Regierung und die von ihr unterstützten Dschandschawid-Milizen ausgedehnt. Die "New York Times" hatte den Khartum schwer belastenden UN-Bericht zugespielt bekommen und schon in ihrer Mittwochausgabe zitiert. Danach wurden die umgespritzten Flugzeuge vermutlich nicht nur zum Transport von Waffen, sondern auch zur Aufklärung und sogar zur Bombardierung von Dörfern in Darfur eingesetzt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte, dass der Sudan mit diesem Vorgehen, sollte es durch weitere Ermittlungen bestätigt werden, gegen UN-Resolutionen verstoßen und damit dem Völkerrecht zuwider gehandelt hätte.

Quelle: ntv.de

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