Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden mit 16 Toten bringt das Bundeskabinett die Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg.

Img_16_9Schwere Verstöße sollen künftig mit Gefängnis geahndet werden können.1righttrueZweieinhalb Monate nach dem Amoklauf von Winnenden hat die Bundesregierung ein schärferes Waffenrecht beschlossen. Waffenbesitzer sollen schärfer kontrolliert und schwere Verstöße mit Gefängnis bestraft werden, entschied das Kabinett n Berlin.

Damit es zu einer Strafe kommt, muss aber nachgewiesen werden, dass jemand vorsätzlich gegen die Aufbewahrungspflicht von Waffen verstoßen hat. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen künftig nicht mehr mit großkalibrigen Waffen schießen. Die zehn bis zwölf Millionen legalen Schusswaffen in Deutschland, die im Besitz von Sportschützen, Jägern, Polizisten und Wachleuten sind, sollen bis Ende 2012 und damit zwei Jahre früher als von der EU vorgeschrieben in einem zentralen elektronischen Register erfasst werden.

Willkürliche Kontrollen

Außerdem müssen sich die Besitzer auf verdachtsunabhängige Kontrollen zur Aufbewahrung von Gewehren, Flinten, Pistolen und Revolvern einstellen. Verweigert ein Inhaber den Behörden den Zutritt, soll seine Zuverlässigkeit erneut überprüft werden. Wer eine illegale Waffe bis Jahresende abgibt, soll dagegen straffrei ausgehen. Das Bundesinnenministerium erhält zudem die Möglichkeit, die biometrische Sicherung von Schusswaffen vorzuschreiben, sobald dafür Systeme zugelassen sind. Weitergehende Forderungen etwa nach einem völligen Verbot von Großkaliberwaffen für Sportschützen konnten sich dagegen nicht durchsetzen. Daher kritisierten Grüne und Linkspartei, die Koalition sei vor der Waffenlobby eingeknickt.

"Mit den nun vorgesehenen Änderungen im Waffenrecht verfolgen wir das Ziel, gerade Jugendlichen den Zugang zu Waffen zu erschweren und sicherzustellen, dass nur der Berechtigte Zugang zu Waffen hat", teilte Innenminister Wolfgang Schäuble mit. Letztlich liege die Verantwortung aber bei den Waffenbesitzern.

Auslöser ist Winnenden

Die Koalition hatte sich nach längeren Verhandlungen auf letzte Änderungen geeinigt. Die Neufassung des Waffenrechts soll an ein schon laufendes anderes Gesetzesvorhaben angehängt werden. Aus der SPD war Kritik laut geworden, dass der Gesetzentwurf hinter den Erwartungen zurückbleibe. Der 17-jährige Tim K. hatte am 11. März in seiner ehemaligen Schule in Winnenden und bei seiner Flucht 15 Menschen und dann sich selbst erschossen. Das Waffenrecht war bereits 2002 und 2008 unter anderem als Reaktion auf den Amoklauf von Erfurt verschärft worden. Dabei wurde das Mindestalter für den Kauf von Großkaliber-Waffen für Sportschützen von 18 auf 21 Jahre angehoben.