Politik

Ende der Kämpfe Waffenruhe in Nahost

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat im Gazakrieg eine einseitige Waffenruhe angekündigt. "Die Ziele, die vor Beginn der Operation festgelegt wurden, sind vollständig erreicht worden - und noch mehr", sagte Olmert nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. "Die Hamas hat einen harten Schlag abbekomen."

Verteidigungsminister Ehud Barak kündigte an, die israelische Armee werde die Offensive "wenn nötig" wieder aufnehmen. Ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, sagte, Israel werde im Fall von Angriffen der Hamas zurückzuschießen. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums kündigte an, die israelische Armee solle noch "einige Tage" im Gazastreifen bleiben, bevor sie sich "geordnet zurückziehen" werde.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte, nach der Entscheidung über eine einseitige Waffenruhe müsse nun ein formeller Waffenstillstand folgen und ein vollständiger Rückzug der israelischen Truppen.

Krieg dauerte drei Wochen

In dem dreiwöchigen Krieg hatte die israelische Regierung erklärt, sie wolle für die Zukunft verhindern, dass aus dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen Raketen auf das israelische Gebiet abgefeuert werden. Die israelischen Streitkräfte griffen aus der Luft und am Boden vermutete Stellungen der Hamas an. Sie wiesen darauf hin, dass sie gezielt Hamas-Führer und Hamas-Kämpfer getroffen hätten. Allerdings wurden auch immer wieder Zivilisten und Einrichtungen internationaler Hilfsorganisationen getroffen.

Nach palästinensischen Angaben kamen seit dem 27. Dezember mehr als 1200 Palästinenser ums Leben, mehr als 5300 weitere wurden verletzt. Rund 65 Prozent der Opfer seien Zivilisten.

Gipfeltreffen mit Merkel

Im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich findet am Sonntag ein Gipfeltreffen zum Krieg im Gazastreifen statt. Geleitet wird der Gipfel vom Gastgeber, Ägyptens Präsident Husni Mubarak, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Erwartet werden auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der britische Premier Gordon Brown, Spaniens Ministerpräsident Jos Luis Rodriguez Zapatero und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi.

Dauerhafter Waffenstillstand gefordert

Deutschland, Frankreich und Großbritannien sicherten Israel und Ägypten ihre Unterstützung für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen zu. In einem in Berlin veröffentlichten Schreiben hieß es, alle drei Länder setzten darauf, dass einem dauerhaften Waffenstillstand "eine neue Dynamik für einen bleibenden Frieden im Nahen Osten" folge. Sie seien zudem bereit, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, "die zum Ende des Waffenschmuggels nach Gaza beitragen sollen". Brown stellte hierfür den Einsatz der britischen Marine in Aussicht. Vize-Regierungssprecher Steg sagte in Berlin, die Maßnahmen würden im Einzelnen in den kommenden Tagen besprochen und entschieden.

Quelle: ntv.de

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