Politik

Beratung nach Schabbat Waffenruhe in Sicht

Drei Wochen nach Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen ist die Hoffnung auf ein Ende der Kampfhandlungen noch an diesem Wochenende gewachsen. Israel erwägt dabei politischen Kreisen zufolge ernsthaft eine einseitige Feuerpause. Diese Variante werde von der politischen Führung bevorzugt, statt in eine von Ägypten vermittelte offizielle Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas einzutreten, hieß es in israelischen Kreisen.

Dessen ungeachtet klären Außenministerin Zipi Livni sowie Unterhändler Amos Gilad in Washington und Kairo letzte Details der ägyptischen Initiative für eine befristete Waffenruhe. Das israelische Sicherheitskabinett müsste in diesem Fall nach Ende des Schabbats, dem jüdischen Wochenende, am Samstagabend einer Feuerpause zustimmen.

Einheiten der israelischen Armee haben sich bereits nach blutigen Kämpfen mit militanten Palästinensern aus dem Stadtgebiet von Gaza zurückgezogen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich nach Rückkehr von seiner Nahost-Reise optimistisch über eine Waffenruhe. "Nach meiner ersten Reise war ich noch zurückhaltend, jetzt bin ich zuversichtlich, dass wir kurz davor stehen", so Steinmeier. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bezeichnete den Konflikt im Gazastreifen als "humanitäre Tragödie", die dringend beendet werden müsse. "Diese Intervention trägt nicht zur größeren Sicherheit Israels bei", sagte Sarkozy.

Araber behindern sich selbst

Die arabischen Staaten haben ihre Bemühungen um ein Ende des Krieges im Gazastreifen durch einen diplomatischen Konkurrenzkampf selbst behindert. Zum einen diskutierten die Außenminister der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga in Kuwait darüber, ob und wie sie Israel wegen "Menschenrechtsverletzungen" zur Rechenschaft ziehen können. Zum anderen versammelten sich in dem Golfemirat Katar mehrere Staatschefs der Region und radikale Palästinenserführer zu einer zweiten Gaza-Konferenz.

Maschaal stellt sich quer

Unterdessen stritten sich Israel und die radikalislamische Hamas weiterhin über letzte Details einer ägyptischen Initiative für eine Waffenruhe. Hamas-Politbürochef Chaled Maschaal sagte vor den Teilnehmern des Gipfeltreffens in Katar, der palästinensische "Widerstand" habe im Gazastreifen "keine Niederlage" erlitten. Deshalb sei Hamas auch nicht bereit, israelische Bedingungen zu akzeptieren. Maschaal rief alle Araber auf, die Beziehungen zu Israel abzubrechen.

Details der ägyptischen Initiative

Arabische und israelische Zeitungen veröffentlichten bereits Details aus der ägyptischen Initiative. Die Tageszeitung "Al-Sharq Al- Awsat" schrieb, dass zu Beginn eines Fünf-Punkte-Planes Israel seine Militäroffensive beenden und die Hamas zeitgleich die Raketenangriffe auf Ziele in Israel einstellen müsse. Danach sollen israelische Soldaten binnen einer Woche den Gazastreifen verlassen. Nach Informationen der israelische Tageszeitung "Haaretz" sollen in der ersten Phase einer "Waffenruhe" die Grenzübergänge nur für humanitäre Hilfsgüter geöffnet werden. Strittig ist nach israelischen Medienangaben vor allem die Laufzeit einer Waffenruhe. Die Hamas will sich auf maximal ein Jahr binden, Israel dagegen eine dauerhafte Regelung. Darüber hinaus verlangt Israel einen klaren Zeitplan für die Freilassung des von der Hamas entführten Soldaten Gilad Schalit.

Dagegen schien ein Durchbruch bei einer israelischen Hauptforderung in Reichweite: Die israelische Außenministerin Livni unterschreibt in Washington ein Memorandum zum Kampf gegen den Waffenschmuggel in den Gazastreifen. Israel verlangt internationale Garantien, um eine Wiederbewaffnung oder Aufrüstung der Hamas zu verhindern.

Aktuelle Opferzahlen

Die Zahl der Toten und Verletzten im Gazastreifen stieg unterdessen weiter. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza sind seit Beginn der israelischen Militäroffensive am 27. Dezember mindestens 1141 Menschen getötet worden. Weitere 5200 Personen seien verletzt worden. Auf israelischer Seite sind bislang 13 Menschen, darunter drei Zivilisten, entweder durch Raketenangriffe oder Kampfhandlungen im Gazastreifen ums Leben gekommen.

Der Aufforderung nach Massenprotesten gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen sind im palästinensischen Westjordanland mehrere tausend Menschen gefolgt. Ein 15-Jähriger wurde dabei nach palästinensischen Angaben in Hebron von israelischen Soldaten getötet. Die Jugendlichen hatten Steine und Molotow-Cocktails auf Soldaten geworfen. Aus Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen hat Israel das Westjordanland bis in die Nacht zum Sonntag abgeriegelt.

Quelle: ntv.de

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