Politik

Hamas gegen Fatah Waffenruhe missachtet

Im Gazastreifen ist es am Samstag ungeachtet einer neuen Waffenruhe zu weiteren Schießereien zwischen palästinensischen Milizen gekommen. In Gaza habe es dabei sechs Verletzte gegeben, teilte ein Krankenhaus mit.

In Rafah, im Süden des Gazastreifens attackierten Kämpfer der radikalislamischen Hamas ein Büro einer Studentenvereinigung. In Gaza griffen Fatah-Anhänger das von der Hamas geführte Ministerium für Informationstechnologie an.

Augenzeugen berichteten aber, im Vergleich zum Vortag habe sich die Lage nach der Vereinbarung einer neuen Waffenruhe beruhigt. Vertreter beider Seiten hatten unter ägyptischer Vermittlung vereinbart, ihre bewaffneten Einheiten von den Straßen zurückzuziehen.

Gemeinsame Palästinenserregierung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) und der in Damaskus lebende Hamas-Politbürochef Chaled Maschaal wollen am kommenden Dienstag in Saudi-Arabien einen neuen Anlauf zur Bildung einer gemeinsamen Regierung unternehmen. Nach Berichten aus Damaskus akzeptierten Hamas und Fatah ein Vermittlungsangebot aus Saudi-Arabien. Der saudische König Abdullah hatte Hamas und Fatah zu Versöhnungsgesprächen in die heilige Stadt Mekka eingeladen. Als Verhandlungsort wurde aber auch die Hafenstadt Dschidda genannt. Bisherige Bemühungen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit scheiterten vor allem an der Weigerung der radikalislamischen Hamas, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Mindestens 25 Tote bei schweren Kämpfen

Bei den am Freitag wieder aufgeflammten heftigen Kämpfen zwischen den verfeindeten Gruppen Hamas und Fatah im Gazastreifen starben mindestens 25 Menschen. Fatah- und Hamaskämpfer hatten sich an mehreren Brennpunkten im Gazastreifen tödliche Schießereien geliefert, bei denen nach Augenzeugenberichten auch Panzerfäuste und Mörser eingesetzt wurden. In der Nacht waren die zum Umfeld der Hamas gehörende Islamische Universität und ein Ausbildungslager der Fatah in Brand gesetzt worden.

Der innerpalästinensische Konflikt überschattete Bemühungen der USA, der UN, der EU und Russlands, den Friedensprozess im Rahmen des so genannten Nahost-Quartetts wieder in Gang zu bringen. Das Quartett griff einen Vorschlag der deutschen Bundesregierung auf, wieder eine aktivere Rolle im Nahost-Friedensprozess zu spielen. Das Quartett sprach sich dabei erneut für die Schaffung eines unabhängigen und demokratischen Palästinenserstaates aus, ließ aber zugleich den Zeitrahmen offen. Die Palästinenser wurden aufgefordert, Gewalt und Terror zu beenden.

Quelle: ntv.de

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