UN fordern Nothilfe für Gazastreifen Waffenruhe scheint zu halten
22.11.2012, 04:57 Uhr
Israelis schauen auf Sderot. Erstmals seit Tagen sind keine Raketen am Himmel mehr zu sehen.
(Foto: AP)
Oft hatte sich der UN-Sicherheitsrat in den vergangenen Tagen mit der Nahost-Krise befasst, aber erst jetzt können sich die Mitglieder auf eine Erklärung einigen. Eine Waffenruhe reiche nicht, warnt Generalsekretär Ban. Eine dauerhafte Lösung müsse her.
Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben die Waffenruhe im Nahen Osten ausdrücklich begrüßt. In einer am Mittwochabend (Ortszeit) in New York veröffentlichten Erklärung wurden zudem alle Beteiligten aufgefordert, sich an die Vereinbarung zu halten und sie ernsthaft und mit guten Willen umzusetzen. "Die Mitglieder des Sicherheitsrats unterstreichen die Bedeutung des Erreichens eines umfassenden Friedens, basierend auf der Vision einer Region, in der zwei demokratische Staaten - Israel und Palästina - nebeneinander in Frieden und mit sicheren und anerkannten Grenzen leben können", hieß es weiter in der Erklärung.
Zuvor war das Gremium zu Beratungen hinter verschlossenen Türen zusammengekommen, bei denen auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon per Bildübertragung aus der jordanischen Hauptstadt Amman zugeschaltet worden war. Auch Ban, der derzeit in der Region unterwegs ist, um sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts einzusetzen, begrüßte die Feuerpause. "Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, dass die Waffenruhe anhält und dass alle in Gaza, die Hilfe brauchen - und davon gibt es viele - sie auch bekommen", sagte Ban dem Sicherheitsrat. "Es ist eine große Erleichterung für die Menschen in Gaza und Israel und für die internationale Gemeinschaft, dass die Gewalt aufhört. Aber wir sind uns alle der Risiken bewusst."
Fast 150 Tote und weit über 100 Verletzte
- Israel soll sämtliche Feindseligkeiten auf dem Gebiet des Gazastreifens,in dessen Luftraum und vor dessen Küste einstellen, von feindlichem Eindringen sowievon Angriffen auf einzelne Personen absehen.
- Alle palästinensischen Fraktionen sollen sämtliche Feindseligkeitenaus dem Gazastreifen heraus gegenüber Israel einstellen, einschließlich Raketenangriffenund sämtlichen Angriffen entlang der Grenze.
- Binnen 24 Stunden nach Beginn der Waffenruhe sollen Übergängegeöffnet werden und es soll dafür gesorgt werden, dass Personen sich freier bewegenund Waren leichter geliefert werden können. Die Bewegungsfreiheit der Bewohner sollnicht mehr eingeschränkt werden, Bewohner in Grenzgebieten sollen nicht mehr angegriffenwerden.
- Andere Angelegenheiten sollen bei Bedarf geklärt werden.
Umsetzung
- Vereinbarung des Zeitpunkts, wann die Waffenruhe in Kraft tretensoll.
- Ägypten soll Versicherungen aller Beteiligten erhalten, dasssie sich an das Vereinbarte halten.
- Alle Beteiligten sollen sich dazu verpflichten, sämtliche Handlungenzu unterlassen, die diese Vereinbarung verletzen. Im Fall von Auffälligkeiten sollÄgypten als Vermittler informiert werden, um diesen nachzugehen.
Nach seinen Informationen seien 139 Palästinenser getötet und mehr als 900 verletzt worden, sagte Ban. Zudem seien rund 10.000 Menschen in Gaza aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben und hielten sich in notdürftig in Schulen untergebrachten Unterkünften auf. Vier israelische Zivilisten seien durch palästinensische Raketen ums Leben gekommen und 219 verletzt worden. Außerdem sei ein israelischer Soldat ums Leben gekommen und 16 hätten Verletzungen erlitten. 1456 Raketen seien aus Gaza nach Israel abgeschossen worden. Israel habe 1450 Ziele in Gaza angegriffen. "Die aktuelle Krise zeigt, dass der Status quo nicht aufrecht zu erhalten ist und dass langfristige Lösungen gefunden werden müssen."
Noch vereinzelte Attacken
Die Feuerpause schien zunächst zu halten. Nach Angaben der israelischen Polizei wurden zwar nach ihrem Inkrafttreten nochmals zwölf palästinensische Raketen auf Südisrael abgefeuert, zu Schaden kam jedoch niemand. In den Straßen des Gazastreifens feierten die Menschen ausgelassen das Abkommen. Hamas-Chef Chaled Maschaal sagte, Israel habe seine Ziele verfehlt.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte nach einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama, sein Land wolle der ägyptischen Initiative "eine Chance geben". Später sagte Netanjahu, die USA würden künftig Israel im Kampf gegen den Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet unterstützen.
Die Waffenruhe wurde von allen Seiten begrüßt. Neben Ban sagte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle, alle Seiten seien nun dafür verantwortlich, dass aus der Waffenruhe ein stabiler Waffenstillstand werde. Ähnlich äußerte sich auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Überschattet wurden die Bemühungen am Mittwoch zunächst von einem Bombenanschlag auf einen Bus im Zentrum von Tel Aviv, bei dem mindestens 17 Menschen verletzt wurden.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP