Politik

Sozialisten beantragen Annullierung Wahl-Überprüfung in Rumänien

In Rumänien müssen Teile der Stimmzettel der Präsidenten-Stichwahl vom Sonntag überprüft und neu ausgezählt werden.

Traian Basescu entscheidet das Herzschlag-Finale für sich.

Traian Basescu entscheidet das Herzschlag-Finale für sich.

(Foto: dpa)

Das verfügte das Verfassungsgericht in Bukarest. Zuvor hatten die Sozialisten die Annullierung der Wahl wegen vermuteten Wahlbetrugs beantragt. Nach bisherigen Angaben des Zentralen Wahlbüros hatte der bürgerliche Amtsinhaber Traian Basescu die Wahl mit einem hauchdünnen Vorsprung vor seinem sozialistischen Rivalen Mircea Geoana gewonnen.

Der Sozialdemokrat Mircea Geoana hatte sich schon als Sieger gesehen, die Euphorie überdauerte jedoch nicht die Wahlnacht.

Der Sozialdemokrat Mircea Geoana hatte sich schon als Sieger gesehen, die Euphorie überdauerte jedoch nicht die Wahlnacht.

(Foto: AP)

Überprüft werden müssen laut Gerichtsbeschluss 138.476 Stimmzettel, die das Wahlbüro für ungültig erklärt hatte. Basescus Vorsprung vor Geoana betrug nach bisherigen Angaben des Wahlbüros genau 70.040 Stimmen. Basescu habe 50,33 Prozent der Stimmen erhalten und Geoana 49,66 Prozent. Mit einem Ergebnis der Überprüfung wird in der kommenden Woche gerechnet.

In Rumänien kann das Verfassungsgericht eine Wahl für ungültig erklären, falls es erwiesen ist, dass das Ausmaß der Fälschungen so hoch war, dass diese das Ergebnis entscheidend beeinflusst haben.

Der unterlegene Geoana hatte zuvor gesagt, ihm gehe es bei der Anfechtung der Wahl nicht um seine Person, sondern "um die Wahrheit". In Rumänien habe es bei Wahlen immer wieder Manipulationen gegeben, doch diesmal hätten sie jedes bisherige Ausmaß überschritten. Basescu bezeichnete das Vorgehen Geoanas als "demokratisch". Die ihm nahestehende bürgerliche Partei PD-L erklärte, man warte den Verfassungsgerichtsentscheid "in aller Ruhe" ab.

Die rumänische Bürgerrechtsorganisation "Pro Democratia", die die Wahl mit 1400 Mitarbeitern beobachtet hat, erklärte, sie habe keine massiven Unregelmäßigkeiten entdeckt. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Wahl als weitgehend korrekt bezeichnet. Beide Organisationen hatten jedoch eine schnelle Überprüfung der Vorwürfe verlangt.

Quelle: ntv.de, dpa

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