Modell-Fehler der SPD Wahldebakel durch PDS
23.04.2002, 10:07 UhrNach der verheerenden Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt suchen die Sozialdemokraten nach Ursachen und Konsequenzen. Generalsekretär Franz Müntefering machte das "Magdeburger Modell" für die hohe Niederlage verantwortlich. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Kurt Beck forderte eine klare Absage an die PDS im Wahlprogramm für die Bundestagswahl.
Müntefering sagte der Chemnitzer "Freien Presse", die Tolerierung der SPD-Regierung unter Ministerpräsident Reinhard Höppner durch die PDS sei falsch gewesen. Die PDS habe der SPD viele Knüppel zwischen die Beine geworfen, die ganze Zeit mitregiert und sich dann im Wahlkampf wie eine Oppositionspartei verhalten.
Weil sich die PDS nicht eindeutig von ihrer SED-Vergangenheit getrennt habe, müsse die SPD im Wahlprogramm jede Zusammenarbeit mit der PDS auf Bundesebene ausschließen.
Die SPD will den Bundestagswahlkampf zu einem Duell zwischen Kanzler Gerhard Schröder und Unions-Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) zuspitzen. Schröder sagte am Montag in Berlin, in der heißen Phase des Wahlkampfes würden die Wähler vor die Frage gestellt: "Wollt ihr weiter den Bundeskanzler Schröder oder wollt ihr den Stoiber?" Vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums räumte Schröder die Schlappe seiner Partei ein: "Das war eine bittere Niederlage." Die Gründe dafür seien in der Landespolitik und auch beim landespolitischen Personal zu suchen.
Stoiber nimmt Duell-Forderung an
Schröders Herausforderer Stoiber bekräftigte, dass von dem Wahlsieg auch ein Zeichen für die Bundestagswahl ausgehe. Dem Kanzler warf er vor, mit persönlichen Angriffen von dessen verfehlter Politik ablenken zu wollen. "Es geht nicht um seine Person, es geht nicht um meine Person, es geht um die Politik, für die wir stehen", unterstrich Stoiber.
Zugleich machte Stoiber klar, dass er im Wahlkampf auch zu einer persönlichen Auseinandersetzung mit Schröder bereit sei. "Ich nehme die Herausforderung gerne an", sagte er.
Grüne wollen im Zweikampf nicht untergehen
Die Grünen wollen sich von dem Zweikampf Schröder - Stoiber nicht zerreiben lassen. "Wir werden die Auseinandersetzung zwischen Schröder und Stoiber politisieren und polarisieren", kündigte Parteichefin Claudia Roth im ARD-Morgenmagazin an.
Den Wählern müssten in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl die wichtigsten Reformerfolge der Koalition verdeutlicht werden. Der "direkte Reformweg" führe nur über Grün. Trotz der Niederlagenserie sei ihre Partei "wild entschlossen". Kampfesmut zu beweisen und den Trend zu brechen, sagte Roth.
In Sachsen-Anhalt waren die Grünen am Sonntag erneut deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Grünen sind in keinem der Landtage in den neuen Bundesländern vertreten.
Quelle: ntv.de