Möllemann gewährt Einblick Wahlkampf-Sonderkonto
08.11.2002, 18:57 UhrJürgen Möllemann gewährt der Staatsanwaltschaft überraschend Einblick in sein Wahlkampf-Sonderkonto. Der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht des ARD-Hauptstadtstudios. Das Verfahren gegen den zurückgetretenen nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden werde so erheblich beschleunigt, hieß es.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" will sich Möllemann innerhalb der kommenden zwei Wochen öffentlich zu den Vorwürfen gegen ihn äußern. Wegen seiner akuten Herzkrankheit befindet er sich in stationärer Behandlung. Dennoch wolle sich Möllemann zu den Vorwürfen äußern, sobald es von ärztlicher Seite vertretbar sei. Dies solle jedoch in jedem Fall noch vor der Sitzung des FDP-Landesvorstands am 25. November geschehen.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte am Montag ein Ermittlungsverfahren gegen Möllemann wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz eröffnet. Die FDP hatte zudem eine Auskunftsklage gegen Möllemann beim Landgericht Münster eingereicht. Der FDP-Politiker soll so gezwungen werden, die Namen der Spender zu nennen, die das Wahlkampf-Sonderkonto mit rund 840.000 Euro gespeist hatten. Mit dem Geld wurde eni israel-kritisches Flugblatt Möllemanns unmittelbar vor der Bundestagswahl im September finanziert werden.
Quelle: ntv.de