Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre ablehnende Haltung gegenüber der CSU-Forderung nach einer raschen Steuersenkung für die Bürger bekräftigt. In diesem Jahr werde sich die Koalition noch mit dem Existenzminimum für Kinder beschäftigen, und auch der geplante Investivlohn werde steuerliche Vorteile bringen, sagte Merkel dem Bonner "General-Anzeiger". "Aber zu einer generellen Senkung der Tarife im Einkommensteuerbereich wiederhole ich, dass ich sie in dieser Legislaturperiode nicht sehe."

Merkel betonte, der Bund konsolidiere die Finanzen und wolle im Jahr 2011 nach einer Reihe von Ländern und Kommunen einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. "Sobald Spielräume da sind, wollen wir auch die Steuern senken. Wichtig ist aber, dass diese Entlastungen nachhaltig finanziert sind und nicht auf Pump geschehen."

"Linke Tasche, rechte Tasche"

Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms kündigte in der Münchner "Abendzeitung" an, dass seine Fraktion die erste Stufe des CSU-Steuerkonzeptes in Kürze im Bundestag einbringen werde. Dann könnten die CSU-Abgeordneten noch vor der bayerischen Landtagswahl Ende September darüber abstimmen. "Dann wollen wir mal sehen, ob sie's ernst meinen." Es reiche aber nicht, nur die Steuertarife zu korrigieren. "Wir brauchen ein neues Steuersystem, das einfach und verständlich ist. Das muss verbunden werden mit einer soliden Finanzpolitik, die auf Schuldenaufnahme verzichtet."

Die finanzpolitischen Vorstellungen der SPD wies Solms strikt zurück: "Schon die Analyse ist falsch. Die SPD verschließt die Augen vor der Realität. Die Steuerbelastung ist viel zu hoch. Jetzt will die SPD sie sogar noch erhöhen, etwa über eine Ausweitung der Reichensteuer, was auch mittlere Einkommen zusätzlich belastet. Selbst wenn sie damit Sozialabgaben senkt: Das reicht nicht. Das ist linke Tasche, rechte Tasche."

"Weg zwischen CSU und Linkspartei"

Die SPD hatte "Orientierungspunkte für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem eines sozialen Deutschlands" vorgelegt. Sie will nach erfolgreicher Haushaltssanierung die Sozialabgaben von Gering- und Durchschnittsverdienern senken und im Gegenzug Top-Verdiener und Vermögende stärker zur Kasse bitten. So soll die "Reichensteuer" für Ledige bereits bei 125.000 und nicht wie bisher bei 250.000 Euro greifen. Geprüft werden soll auch die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Für weitere Steuersenkungen wird kein Bedarf gesehen. Vorrang habe ein ausgeglichener Bundesetat bis 2011. Finanzielle Spielräume sollten zuerst für Zukunftsinvestitionen und dann für niedrigere Sozialabgaben genutzt werden, fordert die SPD.

Die stellvertretenden SPD-Vorsitzende Andrea Nahles verteidigte dieses Konzept. "Wir erhöhen die Steuern für Reiche - ich glaube nicht, dass das in der Bevölkerung schlecht ankommt. Reiche müssen ihren Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leisten", sagte die SPD-Linke den in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten". Das Modell sei gerecht, weil es vor allem untere und mittlere Einkommen entlaste. "Es ist ein guter Weg zwischen CSU und Linkspartei." Die SPD bleibe auf dem Pfad der Haushaltskonsolidierung. Die anderen Parteien führten dieses Ziel ad absurdum. "Insgesamt ist das eine ziemliche Revolution", sagte Nahles über das SPD-Konzept.