Die Bundestagswahl fest im Blick kämpfen die großen Parteien um das Wählerpotenzial im Osten Deutschlands. Mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) besuchen in dieser Woche die beiden Gallionsfiguren von SPD und Union die nicht mehr ganz so neuen "Neuen Länder" - begleitet von den Forderungen ostdeutscher Politiker nach speziellen Programmen für den Osten.

Stoiber erklärte am Montag nach einem Gespräch mit ostdeutschen CDU-Politikern, er wolle den wirtschaftlichen Aufschwung im Osten mit einem speziellen Förderprogramm für den Mittelstand und einem Abbau von Bürokratie erreichen. Dabei solle den Ost-Ländern auch ermöglicht werden, auf eigene Faust zu handeln. "Den Ländern müsste die Möglichkeit gegeben werden, Reformen, die noch nicht im gesamten Bundesgebiet durchgesetzt werden können, selbst durchzuführen", sagte Stoiber. Da im Grundgesetz nur von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse die Rede sei, gebe es hierzu den nötigen Spielraum.

Zurückhaltend äußerte sich Stoiber zu neuen Investitionsprogrammen in Milliardenhöhe für den Osten. Er sagte lediglich zu, "Mittel aus der Privatisierung" von Bundesvermögen könnten "in bescheidenem Rahmen" zur Förderung von Existenzgründungen und zur Sicherung von Unternehmen verwandt werden. Darüber hinaus habe in dem Gespräch mit den ostdeutschen Politikern Einigkeit darin bestanden, bereits geplante Investitionen in die Infrastruktur vorzuziehen.

Nooke fordert "Sonderprogramm Ost"

CDU/CSU-Fraktionsvize Günter Nooke hatte im Vorfeld des Treffens für den Fall eines Wahlsiegs der Union ein "Sonderprogramm Ost" verlangt. Von einer unionsgeführten Bundesregierung müsse "ein Kraftakt" für den Osten ausgehen, sagte Nooke. "Die CDU muss deutlich machen: Wir nehmen mit Edmund Stoiber die Interessen der Ostdeutschen wahr, weil dies auch im Interesse von ganz Deutschland ist", erklärte er.

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie forderte ebenfalls einen Vorstoß zu Gunsten des Ostens. Nötig seien eine Gründungsoffensive bei Forschungseinrichtungen und die schnelle Fertigstellung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, sagte Matschie. Zudem müsse der Osten durch gezielte Förderprogramme auf die EU-Osterweiterung vorbereitet werden. Matschie zeigte sich überzeugt, dass die Bundestagswahl in Ostdeutschland entschieden werde.

Stoiber reiste nach seinem Gespräch mit ostdeutschen CDU-Vertretern weiter nach Thüringen und besuchte in Erfurt eine Maschinenbaufirma. Am Dienstag greift er - ebenso wie Bundeskanzler Schröder - in den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt ein. Stoiber wird in Halle und Piesteritz bei Wittenberg erwartet. Schröder besucht am Dienstag die Harz-Stadt Wernigerode und am Wochenende Halle.