Mit heftigen Angriffen auf Union und FDP hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den Anspruch der SPD auf ihren Machterhalt nach der Bundestagswahl bekräftigt. Die Sozialdemokraten hätten Deutschland zukunftsfähig gemacht, sie hätten das bessere Programm, und es werde gelingen, die Partei bis zum 26. September so zu mobilisieren, dass sich die anderen "warm anziehen" müssten, sagte Schröder am Samstag auf dem Landesparteitag der Thüringer SPD am Samstag in Arnstadt.

Die Sozialdemokraten würden sich nicht auf einen Lagerwahlkampf einlassen, erklärte Schröder. Es gehe um eine Richtungsentscheidung zwischen Vergangenheit und Zukunft, sagte der SPD-Vorsitzende vor den Delegierten. Die Programme von CDU/CSU und FDP nannte der Kanzler "völlig illusionär". Die FDP sei "willig in jeder Form mit jedem Partner, fähig dazu sind sie nicht". Wer mit Gags und Mätzchen auf Entpolitisierung setze, wer ein Spiel mit Fremdenfeindlichkeit und gar Antisemitismus spiele, könne in diesem Land nicht mitregieren, sagte Schröder.

Thema Familienpolitik

Im Falle eines Wahlsieges wolle die SPD in der Familienpolitik neue Akzente setzen. Vor allem die Betreuungseinrichtungen für Kinder sollten deutlich ausgebaut werden, sagte Schröder anschließend während des Parteitags der SPD Mecklenburg-Vorpommerns in Ludwigslust.

"In der nächsten Legislaturperiode werden wir den Kommunen Geld, aber richtig Geld geben, damit sie die Betreuungssituation schaffen können, die Frauen wirklich hilft", sagte Schröder. Ziel müsse sein, mit einer modernen Kinderbetreuung den Frauen Chancengleichheit im Beruf zu garantieren. Schröder betonte, die Sozialpolitik müsse weiter vom Solidarprinzip geprägt sein. Er warf der Union vor, in der Medizin ein Zwei-Klassen-System einführen zu wollen.