Politik

SPD und CSU gegen FDP-Modell Wahlkampf mit Kopfpauschale

Getrennt aber in der Sache vereint wollen SPD und CSU der von der FDP geplanten Gesundheitsprämie die Stirn bieten. Die Sozialdemokraten machen das umstrittene Vorhaben zum zentralen Wahlkampfthema in NRW; die Christsozialen wollen die Kopfpausche verhindern, weil sie ein "steuerpolitisches Monstrum" darstellen würde.

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Den Krankenkassen geht das Geld aus.

(Foto: AP)

Die SPD will die umstrittenen Koalitionspläne für eine Gesundheitsreform zu einem zentralen Thema des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen machen. "Wir werden die Landtagswahl zur Abstimmung über die geplante Kopfpauschale machen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Braunschweiger Zeitung". Wenn die Pläne Wirklichkeit würden, müssten 40 Millionen Deutsche nach dem Arztbesuch zum Sozialamt gehen, um Unterstützung zu beantragen. "Nordrhein-Westfalen muss wieder das soziale Gewissen Deutschlands werden - nicht in Worten, sondern in Taten", sagte Gabriel mit Blick auf die NRW-Wahl am 9. Mai.

"Das Kernversprechen des Sozialstaates ist: Wenn du krank wirst, wirst du deshalb nicht arm - und wenn du arm bist, wirst du deshalb nicht krank. Die Koalition ist dabei, dieses Kernversprechen des Sozialstaats zu brechen", sagte der SPD-Chef weiter. Für die SPD werde die Gesundheitspolitik ein "zentrales Thema" im Wahlkampf sein. Der Parteichef nannte die Abstimmung in NRW "eine ganz wichtige Wahl für die SPD". Eine rot-grüne Mehrheit sei "in greifbarer Nähe", was kaum jemand vor einem Vierteljahr gedacht habe, fügte Gabriel hinzu.

Eine entsprechende Kampagne gegen die Kopfpauschale will die SPD nach Angaben aus Parteikreisen am Montag in ihrer Zentrale in Berlin vorstellen. Dabei sei offenbar auch an eine Unterschriftenkampagne gedacht, schreibt die Zeitung.

Pauschale wird es mit der CSU nicht geben

Auch CSU-Chef Horst Seehofer kündigte sein Veto gegen eine Gesundheitsprämie an. "Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben", sagte Seehofer der "Rheinischen Post". Die von der Koalition eingesetzte Regierungskommission zur Gesundheitsreform dürfe sich nur mit den Zusatzausgaben in der Krankenversicherung beschäftigen, die aufgrund der Alterung der Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts zu erwarten seien, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Arzneimittelkosten könnten mit einer Ausweitung der Festpreise für Medikamente gedrückt werden.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (ebenfalls CSU) griff die Regierungskommission offen an. Der "Bild am Sonntag" sagte er, die Arbeit des Gremiums unter Vorsitz von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sei "so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat". Zur Begründung verwies er auf - von der FDP bezweifelten - Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, nach denen zur Finanzierung der von der FDP geforderten Kopfpauschale der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent steigen müsse. "Damit ist klar, dass die FDP als Steuersenkungspartei ihr Vorhaben zu den Akten legen muss", sagte Söder.

Schwarz-Gelb plant laut Koalitionsvertrag, in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig "einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge" einzuführen, die sozial ausgeglichen werden sollen. Der Sozialausgleich soll über Steuern finanziert werden, was viele Milliarden Euro kosten wird.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/rts/AFP