Die Linke hat auf ihrem Berliner Parteitag das Programm für die Bundestagswahl im Herbst beschlossen. Nach weitgehend sachlicher Diskussion fand der Vorschlag des Parteivorstandes am Ende große Zustimmung. Nachfolgend die wichtigsten Forderungen:

- Hartz IV wird abgeschafft. Bis es so weit ist, erhalten Langzeitarbeitslose als Regelsatz in der Grundsicherung 500 (aktuell: 351) Euro monatlich. Das Schonvermögen steigt auf 700 Euro pro Lebensjahr.

- Die Rente mit 67 Jahren wird gekippt, die Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel werden gestrichen. Es soll eine Mindestrente von 800 Euro im Monat geben - und 20 Jahre nach dem Mauerfall ein für Ost und West einheitliches Rentenrecht.

- In Ostdeutschland sollen bei gleicher Arbeitszeit und gleicher Arbeit die gleichen Entgelte gezahlt werden wie in Westdeutschland. - Durch eine "sozial gerechte Steuerreform" sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet, Vermögende und Wohlhabende belastet werden. Erreicht werden soll das durch Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 65 000/130 000 Euro (Ledige/Verheiratete). Auf Börsengeschäfte soll es eine Umsatzsteuer von einem Prozent geben. Das Ehegattensplitting wird abgeschafft. Unterm Strich erhoffen sich die Linken daraus Einnahmen rund 160 Milliarden Euro pro Jahr - zur Finanzierung der Sozialreformen.

- Private Banken sollen vergesellschaftet, der Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterworfen und strikt reguliert werden. Hedgefonds will die Linke verbieten und Steueroasen austrocknen. - Ein mit 100 Milliarden Euro dotierter Zukunftsfonds soll zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen - davon eine Million im öffentlichen Sektor. Unterstützt werden sollen Betriebe, die sozialen und ökologischen Kriterien verpflichtet sind. - Gefordert wird der vollständige Umbau der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien. Der Schienenverkehr soll mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr erhalten. Auf Autobahnen ist Tempo 120 vorgesehen. In ICE-Zügen sollen Fahrräder mitgenommen werden dürfen. Für einkomensschwache Haushalte soll es Sozialtickets und und eine Sozial-Bahncard geben.

- Die Kinderbetreuung soll flächendeckend gebührenfrei werden. - Zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden alle Berufsgruppen und Einkommensarten herangezogen. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen wird ausgebaut und alle Zuzahlungen einschließlich der Praxisgebühr werden abgeschafft. - Die rechtsextreme NPD wird verboten.

- Die Nato wird durch ein kollektives Sicherheitssystem unter der Beteiligung Russlands ersetzt. Auslandseinsätze der Bundeswehr auch unter UN-Mandat soll es nicht mehr geben. Gefordert wird der sofortige und bedingungslose Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan.