Politik

Landesparteitag der PDS Wahlprogramm für Berlin steht

Die Berliner PDS hat am Sonntag ihr Wahlprogramm für die Neuwahlen in der Stadt verabschiedet. Schwerpunkte darin sind die Konsolidierung der Landesfinanzen sowie Bildung und Kultur genannt.

Am Samstag war Gregor Gysi mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Er konnte 91,2 Prozent der Delegierten auf sich vereinen. Damit wird Gysi nun offiziell für seine Partei ins Rennen um das Amt des Berliner Oberbürgermeisters gehen.

Die PDS wolle angesichts der schwierigen Lage der Stadt Verantwortung übernehmen, betonte Gysi. Er bot der SPD an, zusammen die Probleme anzupacken, und warnte gleichzeitig vor einer Ampelkoalition. Gysi hatte als Ziele unter anderem genannt, die innere Einheit zu erreichen und den Filz zu überwinden. Er werde Regierungschef aller Berliner sein, versicherte er in seiner Rede.

Eppler: Übernahme der PDS durch die SPD

Der Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Erhard Eppler, findet die PDS inhaltlich gar nicht so weit entfernt von der SPD. Er sprach im "Spiegel" für eine Übernahme der PDS durch die SPD aus. Im Kern sei die PDS "weitgehend sozialdemokratisch ". Wenn sich die PDS "einfach biologisch erledigt" habe, würden Funktionäre übrig sein, die für sozialdemokretische Politik stünden. Langfristig müsse die SPD bereit sein, die PDS und ihre Wähler zu übernehmen.

Quelle: ntv.de

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