CDU-Spendenaffäre um Eisenbahnerwohnungen Waigel weist Korruptionsvorwurf zurück
16.03.2001, 05:41 UhrDer ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat bestritten, dass beim Verkauf von 114.000 Eisenbahnerwohnungen Korruption im Spiel war. Ihm seien keine Zuwendungen im Zusammenhang mit Entscheidungen der früheren Bundesregierung bekannt, sagte Waigel.
Die 114.000 Eisenbahnerwohnungen sollten an eine Gesellschaft verkauft werden, an der das Hamburger Ehepaar Ehlerding maßgeblich beteiligt ist. Im Bundestagswahljahr 1998 hatte das Ehepaar mehr als fünf Millionen Mark an die CDU gespendet.
Die Bieter bekamen den Zuschlag, obwohl ein japanischer Interessent rund eine Milliarde mehr geboten hatte. Nach dem Regierungswechsel wurde der Verkauf neu ausgeschrieben und ein Großteil der Wohnungen ging an die Japaner.
Waigel verteidigte die damalige Entscheidung. Sie habe ausschließlich auf sachlichen und allgemein politischen Gesichtspunkten beruht. Die Mieter hätten Angst vor einem ausländischen Investor gehabt. Auch die Länder und Kommunen hätten darauf gedrungen, regionalen Interessenten den Vorzug zu geben.
Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht keinen direkten Zusammenhang zwischen der Ehlerding-Spende an die CDU und dem Verkauf der Wohnungen. Der Unternehmer Karl Ehlerding habe mit seiner Spende von 5,9 Mio. DM unmittelbar vor der Bundestagswahl 1998 die Chancengleichheit zwischen CDU und SPD herstellen wollen., sagte sie vor dem Untersuchungsausschuss.
Von der größten Einzelspende, die die CDU in ihrer Parteigeschichte je erhielt, hatte der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern 900.000 DM erhalten. Merkel war damals CDU-Landeschefin. Eine Verbindung "Spende" und "Wohnungen" habe sie nicht hergestellt. Vom Ausmaß des Spendenskandals sei sie völlig überrascht gewesen; davon habe sie erst aus dem Fernsehen erfahren.
Der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, verwies auf Waigels Aussage, wonach der ganze Vorgang um die Wohnungen noch nicht abgeschlossen war, als die Spende geflossen sei. Sie sei daher "noch in Erwartung wirtschaftlicher Vorteile " gezahlt worden.
Quelle: ntv.de