Führende Konservative aus Großbritannien, Polen und Tschechien haben in einer "Prager Erklärung" ein Referendum über die geplante EU-Verfassung gefordert. Gleichzeitig warnten der britische Oppositionsführer Iain Duncan Smith, der Vorsitzende der tschechischen Bürgerpartei (ODS) und der Pole Ludwik Dorn von der Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit in dem Dokument vor einem "künstlichen Superstaat", zu dessen Bildung die derzeitigen EU-Reformen ihrer Ansicht nach führen. Statt dieses "Zentralismus'" wäre es besser, wenn die EU nur ein "loser Rahmen zur Zusammenarbeit" sei, betonten die Politiker.

Auch der SPD-Politiker Peter Glotz sprach sich für eine Volksabstimmung über die neue Verfassung aus. Allerdings zeigte er sich in der "Thüringer Allgemeinen" skeptisch, dass dieses Ansinnen angesichts der Widerstände gegen Plebiszite in Deutschland verwirklichbar sei. Glotz, der Deutschland bei den Beratungen im Konvent ebenfalls vertreten hatte, äußerte sich insgesamt zufrieden mit dem Ergebnis. Die Verfassung werde die Akzeptanz der europäischen Institutionen in der Bevölkerung erhöhen.

Giscard: Die Bürger sagen Ja

Die Mitglieder des EU-Konvents unterzeichneten indes nach 16 Monaten intensiver Beratungen in Brüssel den Entwurf für eine europäische Verfassung. Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing sagte vor den 105 Delegierten, er sei "stolz auf das, was wir geleistet haben". An die EU-Staats- und Regierungschefs appellierte Giscard, den Entwurf nicht mehr zu ändern. "Die Bürger sagen Ja zu unserer Verfassung, antworten Sie nicht mit Nein."

Am 18. Juli wird Giscard den Entwurf dem italienischen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi und Regierungschef Silvio Berlusconi in Rom vorlegen. Italien hält derzeit turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Im Oktober beginnen die EU-Staaten in einer Regierungskonferenz mit ihren abschließenden Beratungen über die Verfassung. Berlusconi will, dass die Verfassung bis Jahresende unter Dach und Fach ist und als Vertrag von Rom unterzeichnet wird.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) bezeichnete den Verfassungsentwurf als "historischen Schritt für Europa". Dieser sei ein "sehr guter und tragfähiger Kompromiss", der das künftige Europa der 25 "handlungsfähiger und transparenter" mache, sagte Fischer laut einer am Donnerstagnachmittag in Berlin veröffentlichten Pressemitteilung. Nun gehe es darum, das Erreichte in der Regierungskonferenz zu bewahren. Wer den Kompromiss aufschnüren wolle, setze das gesamte Ergebnis aufs Spiel.

Mit der Verfassung soll die EU nach der Aufnahme von zehn neuen Ländern am 1. Mai 2004 handlungsfähig bleiben.