Politik

SPD im Aufschwung Warum hat Gabriel so gute Laune?

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SPD-Parteichef Sigmar Gabriel mit Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin

(Foto: dpa)

Der Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern und die Krise der Kanzlerin bringen Sigmar Gabriel und die SPD wieder in eine bessere Position. Zum Feiern ist es aber zu früh.

Schon nach dem Sommerurlaub nahmen Beobachter bei Sigmar Gabriel eine Veränderung wahr: nicht nur in Form der Gesichtsbräune. Noch etwas selbstbewusster, klarer und angriffslustiger wirkte der SPD-Chef. So als hätte er sich vorgenommen, die Mission Kanzlerkandidatur ein Jahr vor der Bundestagswahl nun konkret anzugehen. Seit Sonntagnachmittag, als die ersten Prognosen für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die Parteizentrale erreichten, ist die Laune Gabriels noch besser. Bei der feierlichen Blumenzeremonie für den SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering trat er ausgelassen auf und demonstrierte prächtige Laune. Der Vizekanzler hat dafür gute Gründe, allerdings gibt es auch einiges, das seine gute Stimmung relativieren müsste.

Was spricht für die Freude der Genossen? Noch vor einigen Monaten deutete vieles darauf hin, dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern die Wahl verlieren würde. Im Schlussspurt legte sie jedoch eine beeindruckende Aufholjagd hin und holte starke 30 Prozent. Der SPD ist es erneut gelungen, ein Land zu halten. Schon seit 2005 hat sie kein Ministerpräsidentenamt mehr verloren. Gabriel hat damit eine der letzten großen Baustellen in diesem Jahr abgeräumt. Auf dem Weg zu einer Kanzlerkandidatur wäre eine Niederlage nicht dienlich gewesen.

Positiv stimmen dürfte Gabriel und die SPD nicht nur das eigene Abschneiden, sondern auch das der CDU, die auf unter 20 Prozent abschmierte. Dies bestätigt den Bundestrend in den Umfragen. Seit Sommer 2015 erlebt die Union den größten Absturz seit Beginn der Kanzlerschaft Merkels. CDU und CSU fielen um zehn Prozentpunkte. Die Schwesterparteien sind tief zerstritten. Auch die Kanzlerin hat infolge ihrer Flüchtlingspolitik deutlich an Zustimmung verloren. Mit ihrer Entscheidung, erst im kommenden Jahr bekannt zu geben, ob sie noch einmal antritt, nährt sie Spekulationen über ihre Zukunft.

Merkel wieder auf Schlagdistanz

Von all dem profitieren Gabriel und seine Partei. Erstmals seit Langem scheint es, als sei die Union wieder in Schlagdistanz. Der angeschlagenen und die Rolle des Juniorpartners überdrüssigen SPD gibt dies neues Selbstbewusstsein. Vielleicht kann da ja doch was gehen. Auch bei der Bundestagswahl werde man "gut abschneiden", kündigte Gabriel an. Durch die Krise der anderen kann er, der in der ersten Jahreshälfte bedenklich wackelte, sich seiner Position plötzlich wieder so sicher sein wie lange nicht mehr.

Noch dazu ist der Vizekanzler dabei, eine zweite große Baustelle zu schließen: In den vergangenen Wochen gelang es ihm, einige Kritiker des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta zu überzeugen. Inzwischen gilt es als relativ wahrscheinlich, dass der Parteikonvent am 19. September Gabriel folgen und Ceta zustimmen wird. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird die SPD am übernächsten Wochenende aller Voraussicht nach zwar schlechter abschneiden als 2011, aber dennoch stärkste Fraktion bleiben. Dies würde nichts daran ändern, dass Gabriel gestärkt ins wichtige Wahljahr ginge.

Was kann die Stimmung da noch trüben? Die Ausgangssituation mag sich verbessert haben. Tatsächlich profitiert die SPD jedoch davon, dass die Schwäche der anderen von der eigenen ablenkt. So sind die Werte für die Union und Merkel zwar deutlich gesunken, die der SPD aber nicht gestiegen. Ganz im Gegenteil. In Umfragen hat sie seit Beginn der Flüchtlingskrise ebenfalls Prozentpunkte verloren. Obwohl sie in der Koalition viel umgesetzt hat, steht sie seit Monaten bei lausigen 21 bis 23 Prozent. Insgesamt liegt die Union mit Merkel immer noch deutlich vorn. Gabriel kann kein Kapital aus deren sinkenden Zustimmungswerten ziehen. Weniger als 20 Prozent der Deutschen wollen ihn als Kanzler.

Welche "klare Haltung"?

Die meisten Probleme der SPD sind geblieben. Die Partei will raus aus der Großen Koalition. Aber wie vor der Wahl 2013 hat sie keine Aussicht, in einer möglichen Koalition wieder den Kanzler zu stellen. In der Debatte um Rot-Rot-Grün gab es zuletzt wieder positive Signale, dennoch ist es 2017 noch zu früh für das Linksbündnis. Führende Sozialdemokraten sprechen den Linken die Regierungstauglichkeit ab. Überhaupt die Linke: Seit Gründung der Konkurrenzpartei ist es der SPD nicht gelungen, sich zu konsolidieren. Die Partei tut sich schwer damit, ihre gegensätzlichen Wählermilieus – Arbeitslose und Angestellte, Rentner und Junge – gleichzeitig zu bedienen.

Offensichtlich wird dieses Dilemma auch durch die AfD. Gabriel gibt der Kanzlerin die Schuld an deren Erstarken. Dabei verliert die SPD selbst ebenfalls viele Wähler an die Rechtspopulisten. Im Bund sind die Verluste von CDU und CSU eben nicht bei den Sozialdemokraten, sondern vor allem bei der AfD gelandet. Bei allen letzten Landtagswahlen verlor die SPD an sie eine fünfstellige Anzahl von Wählern. Auch deshalb erlitt sie vor kaum einem halben Jahr zwei peinliche Wahlschlappen: 12,7 Prozent in Baden-Württemberg und 10,6 in Sachsen-Anhalt.

Anders in Mecklenburg-Vorpommern: Am Montag lobte Gabriel die "klare Haltung" Sellerings im Wahlkampf. Der Ministerpräsident hatte die Kanzlerin heftig für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Was Gabriel dabei unterschlug: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte sich in ihrem Wahlkampf vor einem halben Jahr für den gegenteiligen Kurs entschieden. Im Gegensatz zu ihrer CDU-Herausforderin Julia Klöckner stellte sie sich damals hinter Merkel und gewann so die Wahl. Auch in der SPD wundern sich daher einige, welche Strategie Gabriel daraus für die Bundestagswahl ableiten will.

Quelle: n-tv.de

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