Linke und Grüne wollen Edward Snowden nach Deutschland holen. Die Koalition lehnt dies ab. SPD-Chef Gabriel argumentiert, dass Snowden in Deutschland nicht sicher sei. Reporter ohne Grenzen hat dazu eine Frage.

Reporter ohne Grenzen will von der Bundesregierung wissen, warum sie sich nicht in der Lage sieht, den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Deutschland zu schützen.

In einem offenen Brief bezieht sich die Organisation auf eine Äußerung von Vizekanzler Sigmar Gabriel. Beim EU-Projekttag am 31. März hatte der SPD-Vorsitzende an einer Berliner Schule gesagt: "Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen." Wenn man Snowden Asyl anbiete, sei man auch für ihn verantwortlich, so Gabriel: "Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?"

Zusammen mit der dem Chaos Computer Club nahestehenden Wau-Holland-Stiftung will Reporter ohne Grenzen von der Bundesregierung wissen, warum sie nicht für Snowdens Sicherheit in Deutschland garantieren könne. Hintergrund ist eine mögliche Anhörung des Whistleblowers durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Schwarz-Rot hat Snowden-Antrag verzögert

Die Frage ist durchaus pikant, denn sie unterstellt, dass die Bundesregierung nicht die volle Kontrolle im eigenen Land hat. Gabriel hatte schließlich nicht mit juristischen Zwängen argumentiert, sondern mit der Macht der NSA. Dass Deutschland gezwungen sein könnte, Snowden auszuliefern, wird vor allem von Unionspolitikern erklärt. Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer, selbst Mitglied im NSA-Ausschuss, sagte dem "Spiegel", wenn Snowden nach Deutschland käme, "müsste die Bundesregierung meines Erachtens einem rechtlich einwandfreien Auslieferungsersuchen der USA stattgeben".

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat Gabriels Annahme dagegen als unbegründet zurückgewiesen. Die Bundesregierung könne Snowden ein Aufenthaltsrecht geben und seine Sicherheit gewährleisten, sagte Ströbele bei der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses.

Grüne und Linke wollen Snowden als Zeugen nach Berlin holen, um ihn von dem Bundestagsgremium anzuhören. Sie argumentieren, dass der 30-Jährige in Russland nicht frei sprechen könne. Union und SPD haben einen Antrag auf Vorladung Snowdens im Ausschuss bislang blockiert. Sie setzten durch, dass die Bundesregierung zunächst klären soll, ob und wie eine Befragung möglich wäre. Die Opposition wirft der Koalition vor, sie habe die Behandlung des Antrags nur verzögert, bis Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre für Anfang Mai geplante USA-Reise absolviert habe.