Politik

Wachstum und Beschäftigung Was Merkel jetzt von der EU erwartet

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Merkel weiß, dass über die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung noch gestritten werden muss.

(Foto: dpa)

Kanzlerin Merkel erwartet von der neuen EU-Spitze eine stärkere Konzentration auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. In den kommenden fünf Jahren müssten die Weichen für viele Bereiche neu gestellt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für eine stärkere Konzentration der Europäischen Union auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung plädiert. Es gebe eine große Übereinstimmung unter den EU-Ländern, dass die Themen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze sowie die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion in den Mittelpunkt der Arbeit in den kommenden fünf Jahren gestellt werden sollte, sagte Merkel nach einem Treffen mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Als weitere Prioritäten nannte sie Fragen der Energie-Unabhängigkeit und Klimapolitik sowie der Außen- und Verteidigungspolitik.

Die Themen Wachstum und Beschäftigung sollten auch bei den Gesprächen mit dem EU-Parlament im Vordergrund stehen, wenn es um die Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten gehe, fügte Merkel hinzu. Es gebe allerdings unterschiedliche Meinungen in den EU-Staaten, wie mehr Wachstum erreicht werden könne: "Über die Richtung gibt es sicher noch harte Verhandlungen."

Für eine stärkere Konzentration auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen hatte sich neben dem französischen Präsidenten Francois Hollande auch Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi stark gemacht. Vor allem Hollande steht nach dem starken Abschneiden des rechtsextremen Front National bei der Europawahl innenpolitisch unter Druck. Merkel machte deutlich, dass Deutschland ein "äußerstes Interesse" daran habe, dass Frankreich wieder seinen Weg finde. Ohne Frankreich sei die Eurozone auf Dauer nicht zu stabilisieren.

Die Kanzlerin forderte darüber hinaus mehr Anstrengungen im digitalen Bereich und plädierte dafür, eine europäische Antwort auf die US-Technologieriesen Google oder Apple zu finden. Das Beispiel Airbus im Flugzeugbau habe gezeigt, dass das auf EU-Ebene möglich sei.

Quelle: n-tv.de, ppo/rts

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