Politik

Verfassungsdebatte im Bundestag Was die Parteien am Grundgesetz stört

Das Grundgesetz ist die unerschütterliche Basis der Demokratie. Aber es ist nicht unveränderbar. Bei der Debatte zum 70. Geburtstag der Verfassung geben die Parteien im Bundestag Einblick, was sie gerne verändern würden und wie.

Hin und wieder geschieht es im Bundestag, dass sich die Redner aller Fraktionen einig zu sein scheinen. Bei der Debatte zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes gibt es auch einen solchen Moment. Dieses Dokument sei ein Glücksfall der Geschichte, eine Abgrenzung zu einer Epoche aus Diktatur und industriellem Mord, einer der größten Erfolge der deutschen Geschichte, ein radikaler Bruch mit dem Faschismus, heißt es in den Reden. Die Parteien im Parlament stimmen überein: Das demokratische Grundregelwerk verdient höchste Anerkennung. Alles andere wäre ja auch besorgniserregend.

Im Detail jedoch gehen die Meinungen auseinander - vor allem bei der Frage, wie das Grundgesetz künftig aussehen soll. Und das ist ein kleines Lehrstück der Parteipositionen. Denn wenn jemand die Verfassung ändern möchte, muss es ihm wirklich wichtig sein. Dafür nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die vom Bundesrat - ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit - bestätigt werden muss. Ein schwieriger Weg. Für welche Themen wären die Parteien also bereit, das Grundgerüst der deutschen Politik zu verändern?

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, bezeichnet das Grundgesetz als "moralischen Offenbarungseid", dessen prägendstes Grundrecht die Unantastbarkeit der menschlichen Würde sei - die Kernerfahrung aus der Zeit des Nationalsozialismus. Die Verfassung sei eine "Absage an Versuche, das Parlament zu schwächen" und eine Mahnung, dass Deutschland nie wieder national oder eigensüchtig handeln dürfe. Er sagt: "Wer die Einbindung Europas rückabwickeln will, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes" und verteilt damit eine Spitze gegen die AfD, die als einzige Partei im Bundestag einen Austritt Deutschlands aus der EU zumindest ins Spiel gebracht hat.

Bundestag zu oft auf der "Zuschauertribüne"

Dennoch stehe das Grundgesetz nicht "unantastbar auf einem Sockel", so Brinkhaus. Es gebe Punkte, "über die wir reden müssen". Heute sei manchmal nicht zu erkennen, wo im föderalen System der Bund und die Länder zuständig seien. Er fordert klare Finanzierungsregeln. Das ist insofern bemerkenswert, als die Union gemeinsam mit der SPD kürzlich erst eine Änderung des Grundgesetzes durchgebracht hat, die es dem Bund ermöglicht, Geld für die Digitalisierung von Schulen auszugeben - denn das ist laut Grundgesetz eigentlich Ländersache. Bei internationalen Vereinbarungen sitze der Bundestag zu oft auf der "Zuschauertribüne", kritisiert Brinkhaus. Es müssten verfassungsrechtliche Grundlagen geschaffen werden, dass sich das Parlament früher einmischen könne.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland würdigt das Grundgesetz als "eine der größten Erfolge der deutschen Geschichte". Mit 70 Jahren sei der Text älter als jede andere deutsche Verfassung und dennoch unter Beschuss von "Verfassungsfeinden links, rechts und im islamischen Bereich". Wie sich das Grundgesetz nach Wünschen der AfD verändern würde, führt dann seine Fraktionskollegin Alice Weidel aus. Den verfassungsmäßigen Anspruch auf Asyl will die Partei durch eine "institutionalisierte Regelung ersetzen". Dann sei auch "Schluss mit ewig lähmenden Gerichtsverfahren Ausreisepflichtiger". Deutsch müsse außerdem als "Staatssprache" festgeschrieben werden und Volksabstimmungen und Volksentscheide müssten auf Bundesebene eingeführt werden.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles würdigt die "klare Sprache", die sie als Nicht-Juristin und Sprachwissenschaftlerin beeindrucke. In dieser Klarheit sei im Grundgesetz etwa formuliert, dass Mann und Frau gleich seien. "Doch es dauerte Jahre, bis aus der Theorie Realität wurde und trotzdem klafft noch heute ein Graben zwischen Grundgesetz und gesellschaftlicher Realität", sagt sie. Daher würde die SPD gerne die Geschlechterverteilung im Parlament verfassungsrechtlich regeln und dafür Hand ans Grundgesetz anlegen. "Ein Parité-Gesetz würde echte Gleichheit bringen", sagt Nahles.

Auch Christian Lindner nutzt die Debatte, um anzudeuten, wie die deutsche Verfassung nach seinen Wünschen verändert werden könnte. "Das Grundgesetz ergreift nicht Partei für völkischen Kollektivismus, aber auch nicht für sozialistischen Kollektivismus", sagt der FDP-Chef. Es sei eine mutige Reaktion auf eine Situation gewesen, in der eine Ideologie mächtiger als das Individuum geworden sei. Lindners FDP möchte das Grundgesetz vor allem von Artikel 15 befreien, der im Ausnahmefall Enteignungen ermöglicht. Es müssten endlich Konsequenzen aus der Erkenntnis gezogen werden, "dass die soziale Marktwirtschaft in jeder Form dem Sozialismus überlegen ist". Auch in Bezug auf digitale Medien müsse der Text modernisiert werden. "Wer heute ins Grundgesetz schaut, findet das Wort Internet nicht", kritisiert er. Außerdem sei seine Partei offen, die Amtszeit der Bundeskanzlerin zu begrenzen und an einer Föderalismusreform mitzuarbeiten.

Merkel blättert im Gesetzestext

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt würdigt, dass die Verfassung in klaren Worten gegen Rassismus und für die Gleichheit von Mann und Frau Stellung beziehe. "Für eine 70-Jährige ist das Grundgesetz ganz schön jung geblieben", sagt sie mit Verweis auf die gerade erst vollzogene Änderung für den Digitalpakt. Göring-Eckardt wünscht sich, dass künftig auch Kinderrechte in der Verfassung Erwähnung finden. Außerdem gehe es im Grundgesetz nicht nur um die Gegenwart und deswegen müsse Klimaschutz verfassungsrechtlich verankert werden. Außerdem fordert sie, das "dunkle Kapitel" der Grundgesetzänderungen in den 90er-Jahren rückabzuwickeln. 1993 wurden die Möglichkeiten, sich auf das Grundrecht auf Asyl zu berufen, deutlich erschwert.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch verteidigt das Grundgesetz gegen die Wünsche von FDP-Chef Christian Lindner. Artikel 15 sei nichts weiter als die Möglichkeit, "zu vergesellschaften, wenn andere Steuerungsinstrumente versagen". Es gehe in einer Sozialdemokratie auch darum, "den Kapitalismus, dort, wo er Demokratie zerstört, einzuhegen". Das sei in der Politik aber schon lange kein Thema mehr, "obwohl das Grundgesetz darauf angelegt ist", so Bartsch. Akut scheint sich der Linken-Politiker keine Veränderung der Verfassung zu wünschen. Stattdessen, sagt er, lohne es sich darüber nachzudenken, ob jede der mehr als 60 Änderungen wirklich sinnvoll gewesen sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt die Debatte mit den meisten ihrer Ministerinnen und Minister von der Regierungsbank. Hin und wieder blickt sie verwundert auf - etwa als FDP-Chef Lindner von einer Begrenzung ihrer Amtszeit spricht. Oder als ihr eigener Fraktionschef Brinkhaus betont, die Gesetzentwürfe der Bundesregierung wären nicht "in Stein gemeißelt" und müssten im Parlament lebhaft diskutiert werden. Dann versinkt sie immer wieder in ihre Lektüre. Sie hat sich eine gedruckte Ausgabe des Grundgesetzes mitgebracht.

Quelle: n-tv.de

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