Politik

Am Dienstag wählen die USA Was ist, wenn es kein klares Ergebnis gibt?

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Joe Biden und Donald Trump (Bild) machen auf den letzten Metern noch einmal kräftig Wahlkampf in den Swing States.

(Foto: REUTERS)

An diesem Dienstag wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Wegen der Briefwahlstimmen kann das Ergebnis allerdings eine Weile auf sich warten lassen. Die Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl erläutert, was die US-Verfassung in Konfliktfällen vorsieht.

ntv.de: Das Wahlsystem in den USA unterscheidet sich von dem in Deutschland in vielen Punkten. Was ist der größte Unterschied?

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Jasmin Riedl ist Professorin für Politikwissenschaft und lehrt an der Universität der Bundeswehr in München Innenpolitik und vergleichende Regierungslehre.

(Foto: Patricia C. Lucas)

Jasmin Riedl: Ich denke, der liegt darin, dass der Präsident nicht vom Parlament gewählt wird wie unser Bundeskanzler, sondern von einer Gruppe von Wahlleuten - dem Electoral College.

Wie wissen die Wahlleute, wen sie wählen?

Die Wahlleute werden in jedem Bundesstaat von den Parteien bestimmt. Jede Partei bestimmt so viele Wahlleute wie dem jeweiligen Bundesstaat zustehen. Welchen Präsidentschaftskandidaten die Wahlleute wählen, hängt davon ab, welcher Kandidat die meisten Wählerstimmen bekommt. Die Stimmen für den unterlegenen Kandidaten werden nicht gewertet. Es gilt das Mehrheitsprinzip: Der Kandidat mit den meisten Wählerstimmen in einem Bundesstaat bekommt die Stimmen aller Wahlleute. Das ist in allen Bundesstaaten so, außer in Maine und Nebraska. Da bekommt auch der Verlierer Wahlmänner und -frauen.

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Jeder Bundesstaat hat so viele Wahlleute wie er Sitze im Kongress hat. Maine und Nebraska sind klein, sie haben nur wenige Kongressmitglieder und damit wenige Wahlleute. Für den Wahlausgang haben sie deshalb auch weniger Bedeutung als große Bundesstaaten mit vielen Wahlleuten wie Kalifornien, Texas oder Florida. Im Ergebnis kann das System "Der Gewinner bekommt alles" dazu führen, dass ein Kandidat zwar die meisten Wähler, aber nicht die meisten Wahlleute hat. Das war vor vier Jahren so. Da hatte die demokratische Kandidatin Hillary Clinton die meisten Wähler, Donald Trump von den Republikanern wurde aber von den meisten Wahlleuten unterstützt und so Präsident.

In diesem Jahr ist bekanntlich alles anders. Wegen der Corona-Krise gibt es deutlich mehr Briefwähler als sonst. Was kann das für die Wahlen bedeuten?

Briefwahl gibt es schon länger in den USA. Nur war sie bisher nicht so verbreitet. In Staaten wie Washington und Oregon sind die Wahlen schon viele Jahre auf Briefwahl umgestellt. Andere Bundesstaaten ziehen mittlerweile nach und erweitern und vereinheitlichen die Möglichkeiten für Briefwahl in ihren Wahlbezirken deutlich. Dazu hat die Corona-Pandemie deutlich beigetragen. Das sehen wir zum Beispiel in Utah, Hawaii, Kalifornien und Colorado. In vielen Bundesstaaten der USA ist es aber so, dass die Voraussetzungen für die Briefwahl ganz anders sind, als wir das in Deutschland kennen. Bisher brauchte man in manchen Staaten eine richtige Entschuldigung dafür, wenn man nicht am Wahltag erscheinen kann und deshalb per Brief abstimmen möchte. Insgesamt gesehen wurden die teils strengen Regeln und umständlichen Verfahren wegen der Corona-Pandemie erleichtert. Das hat zur Folge, dass schon jetzt wahnsinnig viele Bürger per Briefwahl abgestimmt haben, nämlich mehr als 80 Millionen.

Wie kann sich das auf das Wahlergebnis auswirken?

Man geht davon aus, dass viele Briefwähler für den demokratischen Kandidaten stimmen, also für Joe Biden. Umgekehrt geht man davon aus, dass jene, die zur Wahlurne gehen, eher Trump-Wähler sind. Das kann in den ersten Hochrechnungen und Auszählungen in der Wahlnacht eine Verzerrung erzeugen. Denn möglicherweise wird dann erst einmal Donald Trump in Führung liegen. Bis die ganzen Briefe ausgezählt sind, kann es aber Tage dauern. Darum ist unmittelbar nach der Wahl noch nicht mit einem verlässlichen Ergebnis zu rechnen.

Bis wann muss es denn ein endgültiges Wahlergebnis geben?

Am 20. Januar um 12.00 Uhr mittags. Das regelt die US-Verfassung.

Aber die Wahlmänner und -frauen müssen doch zu einem bestimmten Termin einen Präsidenten wählen, und das ist ja vor dem 20. Januar. Was wählen die denn, wenn an ihrem Wahltag in ihrem Staat noch ausgezählt wird?

Eine spannende Frage. In den USA gibt es nicht nur ein Wahlrecht. Jeder Bundesstaat hat sein eigenes. Und deswegen ist es von Staat zu Staat verschieden, wie die Wahlleute gebunden sind. Konkret: Die Bürger wählen nicht den Präsidenten, sondern die Wahlmänner und -frauen. Die kommen dann rund sechs Wochen nach den Wahlen in ihren Bundesstaaten zusammen und wählen den Präsidenten. Die gesamtamerikanische Verfassung gibt den Wahlleuten nicht vor, wie sie abzustimmen haben. Die sind also formal nicht an das Wahlergebnis gebunden. Die einzelnen Bundesstaaten aber können ihren Wahlleuten sehr wohl Vorgaben machen. In 24 Bundesstaaten ist es so, dass es keine Vorgaben für das Abstimmungsverhalten gibt. In den anderen Staaten sind die Wahlleute ans Wahlergebnis gebunden.

Was passiert, wenn in einem Staat, in dem die Wahlleute gebunden sind, noch kein Ergebnis feststeht, wenn sie wählen sollen?

Das ist in der Praxis sehr unwahrscheinlich. Die Wahlmänner und -frauen wählen Mitte Dezember. Bis dahin sollten die Stimmen, auch die per Briefwahl, ausgezählt sein. Wenn es in einem Bundesstaat eng wird, dann wird es da zwar Klagen geben und möglicherweise muss neu ausgezählt werden. Das passiert dann aber nicht im ganzen Staat oder gar in den gesamten USA, sondern nur in einzelnen Wahlbezirken. Das kennen wir aus dem Jahr 2000. Da wurde in einzelnen Wahlkreisen Floridas neu ausgezählt. Ich gehe davon aus, dass die Wahlleute Mitte Dezember feststehen.

Was wäre, wenn sich die Wahlleute nun doch nicht entscheiden?

Wenn das passiert oder wenn es eine Stimmengleichheit gibt, dann wählt das Repräsentantenhaus im Januar den Präsidenten.

Gibt es irgendeine Möglichkeit, dass es am 20. Januar 2021 keinen US-Präsidenten gibt?

Nein. Würden wirklich alle Stricke reißen, müsste vorübergehend die Sprecherin des Repräsentantenhauses das Ruder übernehmen, also jetzt die Demokratin Nancy Pelosi. Auch das regelt die Verfassung.

Was sagen Sie zu den Spekulationen, nach den Wahlen könnte es Unruhen in den USA geben?

Ich denke, das hängt ganz von dem amtierenden Präsidenten ab. Sollte der sich integrativ verhalten und offenkundig vorhandene militante Gruppen zurückpfeifen, könnte er die Situation befrieden. Wenn nicht, könnte es nach der Wahl sehr wohl zu deutlichen Unruhen kommen. Aber auch ohne Auseinandersetzungen auf der Straße: Die Zeit bis zu einem eindeutigen Wahlergebnis wird angespannt sein.

Mit Jasmin Riedl sprach Marko Schlichting

Quelle: ntv.de

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