Politik

Fragen und Antworten zur S21-Schlichtung Was kann herauskommen?

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(Foto: dpa)

Die Schlichtung im Streit um Stuttgart 21 kommt ins Rollen. Zunächst beschäftigen sich die Befürworter und Gegner des Milliardenprojekts gemeinsam mit der Leistungsfähigkeit eines unterirdischen Bahnhofs. Die Gespräche mit Beteiligung von Experten werden öffentlich übertragen.

Um was geht es bei der Schlichtung?

Schlichter Heiner Geißler betont, dass es um eine Sach- und Fachschlichtung geht. Emotionen und parteipolitische Aspekte will er aus den Gesprächen heraushalten. Zahlen, Daten, Fakten sollen auf den Tisch, abgeglichen und nüchtern diskutiert werden. Es gilt auch, Ängsten entgegenzuwirken, dass Tunnel einstürzen oder der Tiefbahnhof aufgeschwemmt werden könnte.

Welches Thema steht im Mittelpunkt des ersten Schlichtungsgespräches?

Am ersten Tag der Schlichtung steht der verkehrliche Nutzen von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm auf dem Themenplan. Die Kapazitäten des geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhofes mit acht Gleisen und die eines modernisierten Kopfbahnhofes mit 16 Gleisen werden verglichen. Ebenso dürften die Auswirkungen von Stuttgart 21 auf den europäischen Fernverkehr (Paris-Bratislava), den Regionalverkehr sowie auf den Güterverkehr diskutiert werden.

Wie sieht der weitere Schlichtungs-Fahrplan aus?

Am nächsten Schlichtungstag wird die Neubautrasse unter die Lupe genommen. Mögliche Aspekte sind hier etwa die Trassenführung, die Energieeffizienz und Steigungen auf der Strecke. Beim dritten Treffen geht es um die Alternative der Gegner, beim vierten um die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Stuttgart 21. Geologie und Sicherheit heißen die Stichworte für das fünfte Treffen, gefolgt von den Themen Ökologie und Städtebau bei der sechsten Zusammenkunft. Ein Resümee und ein möglicher Schlichterspruch steht bei der siebten Sitzung auf der Tagesordnung, voraussichtlich am 3. Dezember.

Wie bereiten sich die Teilnehmer vor?

Alle Beteiligten haben vereinbart, wichtige Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Zu den verschiedenen Themen kann jede Seite je sieben Gutachter einladen, die ihre Positionen wissenschaftlich untermauern. Den Fachleuten werden Reisekosten und Aufwandsentschädigungen vom Land bezahlt. Die Gegner haben schon eine Liste von Unterlagen von den Projektträgern angefordert. Umgekehrt haben die Befürworter von den Gegnern bislang noch keine Papiere verlangt, weil deren Gutachten und Stellungnahmen ohnehin veröffentlicht wurden.

Welche Alternative für Stuttgart 21 bringen die Gegner ein?

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 favorisiert K 21, ein Konzept, das eine Modernisierung des Gleisvorfeldes des Kopfbahnhofes und ein fünftes und sechstes Gleis nach Stuttgart-Bad Cannstatt vorsieht. Wenn die Schnellbahntrasse nach Ulm gebaut werden sollte, dann wird sie demnach über das Neckartal, eine Brücke über den Neckar und einen Tunnel auf die Fildern an K 21 angebunden. K 21 soll nur ein Drittel der für Stuttgart 21 veranschlagten 4,1 Milliarden Euro kosten.

Was kann das Ergebnis einer Schlichtung sein?

Bei Tarifverhandlungen steht am Ende ein Schlichterspruch, ein Kompromiss, den die Parteien ablehnen oder annehmen können. Bei Stuttgart 21 wäre ein Vorschlag zum Weiterbau oder zum Stopp des Projektes für jeweils eine der beiden Seiten undenkbar. Wenn Geißler über den "Faktencheck" hinaus am Ende noch eine Empfehlung präsentiert, könnte das ein Volksentscheid sein, wie ihn die SPD und die Grünen fordern.

Was unterscheidet die Schlichtung von einer Tarifschlichtung?

Tarifschlichtungen laufen meist hinter verschlossenen Türen ab. Anders bei Stuttgart 21: Größtmögliche Öffentlichkeit ist hier geplant. Bei Tarifschlichtungen kann man sich in der Mitte treffen. Bei Stuttgart 21 gibt es keinen solchen Mittelweg, denn der geplante unterirdische Tiefbahnhof kann nicht zur Hälfte gebaut werden, sondern nur ganz oder gar nicht.

Quelle: ntv.de, dpa