NSU-Prozess, NPD-Verbotsdebatte – der Rechtsextremismus gilt derzeit eine der wichtigsten innenpolitischen Herausforderungen. Doch die Förderung von Programmen, die inhaftierten Nazis beim Ausstieg aus der Szene helfen, läuft bald aus. Das beunruhigt vor allem die ostdeutschen Bundesländer.

Es gibt derzeit bundesweit zwölf Neonazi-Aussteigerprogramme in neun Ländern, darunter Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Diese stehen mit Auslaufen der Bundesmittel im Laufe dieses Jahres vor existenziellen Problemen. Ob über 2013 hinaus noch Geld fließt, ist unklar.

Das Bundesland Thüringen setzt sich daher mit einer Bundesratsinitiative für die dauerhafte Förderung von Aussteigerprogrammen für Rechtsextreme ein. Die Initiative soll im Mai in die Länderkammer eingebracht werden, sagte Sozialministerin Heike Taubert. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will die Finanzierung derartiger Projekte bei dem Treffen der Ost-Länderchefs an diesem Montag ansprechen. Thüringen wird von einer Großen Koalition regiert.

Die Bundesregierung hat bislang nur die Rettung des rechten Aussteigerprogramms Exit beschlossen. "Wer sich nur für ein Projekt engagiert und die anderen im Regen stehen lässt, hat den Ernst der Lage nicht begriffen", kritisierte Taubert. Sie lobte zugleich die Arbeit des Thüringer Aussteigerprogramms, das in den vergangenen vier Jahren 43 Rechtsextreme sowie 42 Eltern von rechten und gewaltbereiten Jugendlichen betreute. Bislang wird der Beratungsdienst mit jährlich rund 170.000 Euro aus EU-, Bundes- und Landesmitteln finanziert. Die Finanzierung des Thüringer Programms läuft in diesem Juni aus.

Die Aussteigerprogramme spielen auch in der Debatte über ein Verbot der rechtsextremen NPD eine Rolle. Die Koalition aus Union und FDP hat eigene Verbotsanträge von Bundesregierung und Bundestag abgelehnt. Im Bundestag brachte Schwarz-Gelb zugleich einen Antrag durch, der die weitere Unterstützung von verschiedenen Aussteigerprogrammen vorsieht.

Auch mit Blick auf den bevorstehenden Prozess gegen die Neonazi-Terrorzelle NSU will Thüringens Sozialministerin Taubert ein starkes Zeichen setzen. Der Bund dürfe sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer startet am 6. Mai. An diesem Montag wird mit einem Losverfahren über die neue Verteilung der Presseplätze entschieden.